Landesregierung will Flüchtlingspauschale für Kommunen erhöhen

Hoyer: Große Entlastung für den städtischen Haushalt

17.06.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der FDP-Minister für Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp, stellte am 15. Juni die Gesetzesvorlage zur Neufassung des NRW-Integrations- und Teilhabegesetzes seines Ministeriums vor. Dieses sieht vor allem für kreisfreie Städte eine deutliche Erhöhung der Flüchtlingspauschale vor. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Kölner FDP-Fraktion, Katja Hoyer:

„Wir freuen uns sehr über das neue Gesetz der Landesregierung. Die geplante Vernetzung von ehrenamtlichen Initiativen und hauptamtlichen Akteuren aus der Verwaltung, wie beispielsweise die Auslandsämter, ist ein wichtiger Schritt hin zur verbesserten und schnelleren Zusammenarbeit im Interesse der Geflüchteten. Mit dieser Maßnahme kommt der NRW-Flüchtlingspolitik eine Vorbildrolle für den Rest Deutschlands zu.

Besonders hervorzuheben ist die geplante Erhöhung der Flüchtlingspauschale von 866 auf 1125 Euro für Köln als kreisfreie Stadt. Das spiegelt sich letztlich in aufwachsenden Chancen für Geflüchtete in Köln wider, da die Stadt mehr Handlungsspielraum hat. Das Gesetz ist auch in wirtschaftlicher Hinsicht sehr erfreulich, da es eine große Entlastung für den städtischen Haushalt ist.

Die finanzielle Situation der Stadt war und ist durch die Corona-Pandemie sehr angeschlagen. Dass der Minister für Flüchtlinge und Integration unserer Stadt derart unter die Arme greift, begrüßen wir als Kölner FDP ausdrücklich. Aus diesem Grund möchte ich Joachim Stamp ausdrücklich für dieses neue Gesetz danken.

Die Liberalen beweisen mit diesem Gesetz abermals, dass sie sich mit bemerkenswerter Pragmatik sowohl für eine humanitäre als auch rechtstaatliche Flüchtlings- und Integrationspolitik einsetzen.“