Magere Bilanz des Ratsbündnisses ein Jahr nach KölnWahl 2020

Sterck: Personalklüngel statt städtische Bedürfnisse

13.09.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Am 13. September 2020 fand die KölnWahl statt, bei der sich die Mehrheitsverhältnisse in Richtung Grüne, CDU und Volt verschoben. Die Leistungsbilanz des neuen Ratsbündnisses sieht ein Jahr danach sehr mager aus. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, erklärt dazu:

„Das Leitmotiv der Kölner FDP gilt nach wie vor: Wer Köln liebt, macht es besser! So konnten wir Liberalen in den letzten 365 Tagen bereits zahlreiche Akzente in diesem Sinne setzen. Wir haben uns für ein Umdenken in der Corona-Politik eingesetzt, um Freiheit und Verantwortung miteinander in Einklang zu bringen und die Folgen abzumildern. So wurden auf unseren Antrag Schwimmkurse für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien angeboten, um die in dieser Frage angesammelte Defizite auszugleichen.

Am meisten liegen wir mit dem Ratsbündnis in der Bau- und Verkehrspolitik über Kreuz. Zum Beispiel kursieren grün-schwarz-violette Pläne einer City-Maut und der Vervielfachung der Anwohnerparkgebühren. Parkplätze werden ersatzlos gestrichen und beim Bau von Quartiersgaragen tut sich nichts. Und auch beim Wohnungsbau werden weiterhin Hürden für Investitionen aufgebaut, statt den Bau der benötigten 6.000 Wohnungen pro Jahr zu befördern. Das ist keine Politik für, sondern gegen die Kölnerinnen und Kölner.

Stattdessen haben sich die Bündnispartner erst ein halbes Jahr mit sich selbst und seit der Verabschiedung ihres Koalitionsvertrages hauptsächlich mit Personalklüngel beschäftigt. Dabei wurde der Stadtvorstand, um alle Bedürfnisse zu befriedigen, auf dem teuersten gemeinsamen Nenner um zwei Posten erweitert. Wir nehmen diesen Stichtag zum Anlass, um an Grüne, CDU und Volt zu appellieren, sich auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu konzentrieren und die Stadt endlich wieder nach vorne zu bringen.“