Merkeldämmerung

Freigespräch mit Reinhard Houben, MdB

01.03.2019 Meldung FDP-Kreisverband Köln

"Merkels Abschied auf Raten - Wie geht es weiter in Berlin?"
Unter diesem Motto hatten der Kreisverband und der Stadtbezirksverband Innenstadt zu einem Diskussionsabend mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Reinhard Houben eingeladen. In seinem Impulsreferat berichtete er aktuell aus Berlin.

Der Wahlkampf um den CDU-Vorsitz sei in vollem Gange und werde vermutlich sehr knapp ausgehen. Es könne sein, dass die Delegierten am Ende anders abstimmen würden als es bei einer Befragung herausgekommen wäre.
Nach dem CDU-Parteitag stelle sich dann die Frage, wie lange sich Angela Merkel noch als Kanzlerin halten werde. Dies könne man derzeit nicht seriös abschätzen und hänge auch stark vom Verhalten der SPD ab.

Die FDP bereite sich jedenfalls derzeit auf alle Szenarien vor. Man plane sowohl für eine vorgezogene Neuwahl wie auch für eine reguläre Wahl in 2021. Und man bereite sich auch auf die Situation vor, dass die SPD die Koalition verlasse und der Bundespräsident die Parteien auffordere, nach einer neuen Mehrheit im Bundestag zu suchen. Eine Jamaika-Koalition rücke dann wieder in den Bereich des Möglichen, wenn sie nicht mehr von Angela Merkel geführt werde. Dies würde auch Kompromisse erfordern, wenn schließlich müssten sich alle Parteien in so einer Koalition wiederfinden können.

Anschließend gab es eine Diskussion, die von Markus Pillok so moderiert wurde, dass es kurze Fragen und kurze Antworten gab und auf diese Weise viele Parteimitglieder zu Wort kommen konnten. Politische Einzelthemen kamen dabei ebenso zur Sprache wie Grundsatzfragen der Entwicklung von Gesellschaft und Demokratie. Reinhard Houben stellte dabei fest, dass die Demokratie eben kein altes Möbelstück sei, das einfach immer da sei, sondern eine Pflanze, um die man sich täglich kümmern müsse.

Einige Mitglieder schlugen vor, angesichts des Höhenflugs der Grünen doch auch stärker auf Umweltpolitik zu setzen. Reinhard Houben betonte, dass die FDP auf allen Politikfeldern kompetente Sprecherinnen und Sprecher und gute Inhalte zu bieten habe. Grundsätzlich sei es aber nicht gut, die Themen zu betonen, die eher anderen nützten. Dies habe auch die CSU in Bayern beim Flüchtlingsthema gemerkt, das nur der AfD Stimmen gebracht habe. Die FDP müsse ihre eigenen Themen herausstellen, also vor allem Digitalisierung, Bildung, Steuerentlastung, Einwanderungsgesetzt und Wirtschaft. Die FDP sei die Partei der Chancen, nicht der Ängste.