Nachhaltige Entwicklung des Otto-Langen-Quartiers sicherstellen

Deutsch: Land NRW strebt mit Wettbewerbsverfahren eine rechtssichere Lösung an

09.12.2020 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Das ehemalige Werksgelände der KHD hinter der Hauptverwaltung an der Deutz-Mülheimer Straße in Köln soll im Rahmen eines städtebaulichen Konzeptes, das der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen hat, zu einem nachhaltig entwickelten Stadtquartier werden, in dem Wohnen, Arbeiten und Kultur verbunden werden. Auf Grundlage dieses Konzeptes hat das Land NRW in enger Abstimmung mit der Stadt Köln einen Wettbewerb für den Erwerb des Areals im Besitz von NRW-Urban ausgeschrieben. Da im Rahmen des vorgesehenen Konzeptes nicht nur Wohnbebauung, sondern richtigerweise auch wirtschaftliche Nutzung vorgesehen ist, würde eine Direktvergabe beihilferechtliche Probleme aufwerfen. Das möchte das Land NRW vermeiden und geht deshalb diesen, mit der Stadt Köln abgestimmten Weg. Der jüngst von der SPD gemachte Vorschlag hilft deshalb nicht, sondern gefährdet das gemeinsame Ziel.

Lorenz Deutsch, MdL, Vorsitzender der FDP Köln, erklärt dazu:  „Maßgabe für die Entwicklung des Otto-Langen-Quartiers ist das vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossene Konzept. Ich begrüße die enge Abstimmung des Landes NRW mit der Stadt Köln, um die Ziele dieses Konzepts rechtssicher umsetzen zu können. Der Vorschlag der SPD bietet eben keinen rechtssicheren Weg, sondern löst beihilferechtliche Schwierigkeiten aus. Die Stadt Köln hat schmerzvolle Erfahrungen mit Direktvergaben unter mangelhafter Berücksichtigung von EU-beihilferechtlichen Vorschriften gemacht. Es ist erstaunlich, dass die SPD das schon vergessen hat. Die Mehrheit im Stadtrat fordere ich auf, die  Verwaltung für die erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb zu unterstützen und ihr die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.“