Neufassung der Kölner Allgemeinverfügung zu Corona ist nicht akzeptabel
Deutsch: Die Verhältnismäßigkeit ist aus dem Blick geraten
16.06.2021 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Die Stadt Köln hat gestern eine Neufassung der Allgemeinverfügung zur Coronaschutzverordnung erlassen. Sie legt großflächige Bereiche des Stadtgebietes fest, in denen Maskenpflicht auf Straßen verbindlich festgelegt wird. Dies steht in scharfen Widerspruch zur aktuellen Diskussion, auf Masken im Freien ganz zu verzichten, wie sie bundesweit geführt wird. Auch die sehr großräumigen Verbote des Alkoholverkaufs und -Konsums erscheinen nicht verhältnismäßig angesichts der Tatsache, dass die Inzidenzwerte stark und nachhaltig in die Inzidenzstufe I der Coronaschutzverordnung gesunken sind. Der positiv veränderten Lage trägt deswegen der Landtag-NRW Rechnung, indem er die Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Bedeutung nicht verlängern wird.
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender der Kölner FDP erklärt dazu:
„Die Pandemie ist noch nicht vorbei und wir alle sollten vorsichtig sein und für Vorsicht werben. Die regelungswütige Reaktion der Stadt und des Krisenstabes sind allerdings aus der Zeit gefallen.
Ja, es treffen sich viele Menschen gleichzeitig auf Straßen, Plätzen und in Parks unserer Stadt. Die Stadt Köln scheint dieses Sozialverhalten allerdings nur als „Party“ oder als „partyähnliches Geschehen“ begreifen zu können. Tatsächlich handelt es sich ganz überwiegend um viele kleinere Gruppen, die den Aufenthalt im Freien gemeinsam genießen. Dagegen ist in der gegenwärtigen Infektionslage kein Einwand zu erheben. Mit ihrer restriktiven Politik des Eingreifens sorgt die Stadt Köln allerdings selbst für die Eskalationen, die nun zur Begründung der Verschärfungen herhalten müssen.
Verschärfungen der Einschränkungen sind erst wieder angezeigt, wenn die Entwicklung der Fallzahlen dafür einen Anlass bietet. Das ist derzeit nicht zu sehen. Ich fordere die Verantwortlichen der Stadt Köln auf, mit Augenmaß zu agieren und den sozialen Frieden in unserer Stadt nicht unnötig zu gefährden. Die Menschen haben sich ihre Freiheit in den letzten Monaten mit viel Disziplin verdient!“
