Nutzung Oberfinanzdirektion

Positionierung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

09.10.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die schwarz-grüne Landesregierung hat massiv die von Minister Stamp (FDP) aufgebauten Plätze in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge abgebaut. Nun versucht Schwarz-Grün, „mit heißer Nadel“ und bei der Standortwahl unüberlegt, wieder Plätze aufzubauen. Wir brauchen gerade jetzt neue Plätze in Landeseinrichtungen, darum müssen die Standorte auch kurzfristig bezugsfertig sein.

Die Kölner FDP begrüßt und unterstützt den Vorschlag, im Gebäude der ehemaligen Oberfinanzdirektion die Bundesbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität unterzubringen. Als Verwaltungsgebäude ist es dafür ideal geeignet. Als Wohngebäude für Flüchtlinge - ohne Bäder oder Küchen - ist das Gebäude ohne langwierigen Umbau aber nicht nutzbar. Da wir aber unverzüglich neue Plätze benötigen, ist dieser Standort ungeeignet.