Rat der Stadt Köln mit zwei Sitzungen
FDP beantragt Aktuelle Stunde zur Kurzarbeit bei Ford
18.11.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Zwei Ratssitzungen an einem Tag: Am Morgen brachten die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin endlich und mit ordentlicher Verspätung den Haushaltsentwurf ein, der mit Rekordausgaben und immenser Neuverschuldung daherkommt. „Der Stadtvorstand muss endlich seine Ausgaben priorisieren“, gibt der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Ulrich Breite, die Losung für die Haushaltsplanberatungen aus.
Anschließend kam der Rat am Nachmittag zu seiner turnusgemäßen November-Sitzung zusammen. Nach Ampel-Aus in Berlin, erstem Wahlkampfgetöse und Sessionsauftakt in der Domstadt vermeldete Ford, dass 2.000 Mitarbeitende in Kurzarbeit geschickt werden. Die FDP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund eine Aktuelle Stunde beantragt.
„Wenn Ford hustet, niest bald die gesamte Region. Damit sich das Ganze nicht zu einer dicken Grippe entwickelt, müssen wir über Gegenmaßnahmen und den Wirtschaftsstandort Köln sprechen“, so Volker Görzel, neuer Fraktionsvorsitzender der Liberalen, in der Debatte. Die Ankündigung von Ford, die Belegschaft bei der E-Auto-Produktion bereits ab der kommenden Woche in Kurzarbeit zu schicken, treffe Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kurz vor der Weihnachtszeit besonders hart.
Wie durch ein Brennglas werde hier sichtbar, dass sich die Rahmenbedingungen für Industrieunternehmen – gerade auch in Köln – spürbar verschlechtern. „Es ist eine Frage des Mindsets, welche Marke wir in Köln sein wollen. Wir müssen unsere Wirtschaftsförderung und das Image unserer Stadt für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort ausbauen. Wir müssen Genehmigungsverfahren beschleunigen und für ausreichende Gewerbeflächen sorgen. Eine starke Wirtschaft ist Garant für Arbeitsplätze und damit den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt“, appellierte Görzel an die Ratsmitglieder.
Von Bordellen und Bürokraten
Und täglich grüßt das sozialdemokratische Murmeltier. Die Idee der SPD, das Bordell Pascha als Unterbringung für Obdachlose zu nutzen, mag pressewirksam sein, ist jedoch fernab jeglicher Realität. Die Stadt hat überhaupt keinen Zugriff auf die Immobilie, sie ist aktuell sogar durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. „Besser wäre es, wir würden endlich das Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wohnungsbaus diskutieren“, fordert Stefanie Ruffen.
Außerdem wollte die SPD noch etwas mehr Bürokratie einführen. Aus der Kategorie „Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“ forderte man, dass zu jeder Verwaltungsvorlage eine soziale Folgeabschätzung durch die Verwaltung durchgeführt wird. Stefanie Ruffen machte deutlich, dass es keine weiteren bürokratischen Vorschriften für die Verwaltung brauche. Diese dürfe man nicht zusätzlich belasten. Sich über die Folgen einer Vorlage Gedanken zu machen, sei doch hoffentlich ohnehin selbstverständlich.
(K)ein Grund zu feiern – Köln hat eine neue Stadtordnung
Auch wenn sich die CDU rühmte, eine „Novelle“ verabschiedet und wirklich ganz bedeutsame Änderungen an der Stadtordnung vorgenommen zu haben, sieht die nüchterne Realität doch ganz anders aus. Grüne, CDU und Volt verkennen mit den Änderungen die Lebensrealität vieler Kölnerinnen und Kölner. Ein Verbot von Sport- und Fitnesskursen auf unseren öffentlichen Grünflächen ist völlig unangemessen und nicht mehr zeitgemäß. Die FDP wollte hier klare Regeln schaffen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Grünflächen ohne bürokratische Hürden für sportliche Aktivitäten zu nutzen. Das hat die Ratsmehrheit abgelehnt.
Mit der neuen Stadtordnung soll außerdem die Straßenmalerei im Domumfeld verhindert werden. Das begrüßen die Liberalen ausdrücklich. Die Schutzzone rund um den Dom geht jedoch nicht weit genug, denn der Roncalliplatz ist von dieser Regelung ausgenommen. In der Folge werden sich die Aktivitäten der Straßenmaler, die bereits häufiger als aggressiv und bedrohlich wahrgenommen wurden, verlagern. Den FDP-Vorschlag, den Roncalliplatz in die Zone aufzunehmen, hat man jedoch ebenfalls stur abgelehnt.
„Trotz einiger guter Änderungen, beispielsweise das Verbot des Verkaufs von Lachgas zum Schutz von Minderjährigen oder das Verbot des Konsums von Cannabis auf Spielplätzen, können wir eine Satzungsänderung, die nicht allen Kölnerinnen und Kölnern dienlich ist, nicht mittragen“, so Volker Görzel.
Fähre Langel - Hitdorf noch nicht gerettet
Den geplanten Ausstieg der städtischen HGK aus dem Betrieb der Fähre Langel - Hitdorf hatte die FDP am Tag vor der Sitzung öffentlich kritisiert und damit anscheinend einige wach gerüttelt, denn die SPD beantragte nach Diskussionen und Sitzungsunterbrechung erfolgreich im nichtöffentlichen Teil eine Vertagung der entsprechenden Verwaltungsvorlage. Als Grüne und CDU die Maßnahme rechtfertigen, platzte Ralph Sterck der Kragen: „Sie streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, wenn sie die Fähre für zwei Jahre sichern und danach dem maroden Leverkusener Haushalt ausliefern.“
