Ruffen: Dezernent lässt Verkehrsversuche zu, die dauerhaft nicht möglich sind

FDP fordert vollen Einsatz für Erhalt der Schulstraßen

14.12.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mit Unterstützung der FDP in den Stadtbezirken wurden in den letzten Jahren in Köln einige so genannte Schulstraßen als Verkehrsversuch eingeführt. Diese sollten durch kurzfristige Sperrungen für den Autoverkehr zu Bring- und Abholzeiten an Grundschulen mehr Sicherheit auf dem Schulweg ermöglichen. Nun stehen die Schulstraßen vor dem Aus, denn die Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Einführung ist nicht vorhanden. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion Stefanie Ruffen:

„Der gefährlichste Teil des Schulwegs für Grundschülerinnen und -schüler sind die letzten 100 m vor der Schule. Durch den Bringverkehr sind die Kinder gefährdet, die ihren Schulweg zu Fuß zurücklegen. Es ist daher sinnvoll, da wo es möglich ist gerade kleine Straßen kurzfristig zu sperren, um diese Situation zu entschärfen. Das sollte immer dort geprüft werden, wo die Schulgemeinschaft Interesse bekundet und es verkehrstechnisch nicht zur reinen Verlagerung von Problemen führt. Die bisherigen Erfahrungen der Schulen im Test sind durchweg positiv.

Da hat der Dezernent der missglückten Verkehrsversuche endlich mal etwas Sinnvolles in der Testung unterstützt und dann stellt man fest, dass es nicht zulässig ist. Das lässt uns fassungslos zurück. Wir fordern den Dezernenten auf, schnellstmöglich für Rechtssicherheit zu sorgen und damit die Möglichkeit zur Einrichtung von Schulstraßen weiter bestehen bleibt.“