Sauberkeit Domumgebung: Stadt kennt weder Umfang noch Kosten der Reinigung
Breite: Hat Stadt eigentlich ihre Buchhaltung noch im Griff?
25.09.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Beschwerden rund um die fehlende Sauberkeit bei der Domumgebung häuften sich. Der Stadtvorstand musste einräumen, dass er das Maßnahmenpaket Domumgebung für mehr Sauberkeit von 2007 nicht mal kannte. Auf die Frage der Presse, wie viel die Stadt Köln in diesem oder dem letzten Jahr für die Sauberkeit der Domplatte und Umgebung ausgegeben hat, erklärt Stadtverwaltung, dass sie darüber keine genauen Informationen habe. Dies ist für Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Ratsfraktion unverständlich:
„Jeder Kaufmann ist nach § 238 Abs. 1 HGB verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (u.a. Wahrheit, Klarheit, Vollständigkeit) ersichtlich zu machen. Dieses in der Wirtschaft strafbewerte Grundsatz ist anscheinend bei der Stadt ein Fremdwort. Denn bei der Buchhaltung der Stadt muss es ja zugehen, wie bei Hempels unterm Sofa. Weder kann die Verwaltung genaue Angaben machen, welche Reinigungsleistungen sie bestellt hat, noch was sie dafür bezahlt. Für die haushaltsfinanzierten Reinigungsleistungen müssen eigentlich von der AWB Rechnungen vorliegen und verbucht sein. Sonst hätte nicht nur die Stadt, sondern auch die AWB ein Problem mit dem Finanzamt. Offensichtlich sind die Rechnungen nicht auffindbar, was ein Skandal wäre. Anders ist das Statement der Stadt nicht zu interpretieren. Nach Aussage der Stadt ist dafür - mal wieder – verantwortlich der Verkehrsdezernent Ascan Egerer.
Auch die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere schriftliche Anfrage in der letzten bezüglich der Sauberkeit rund um den Dom, welche bereits 2007 angegangen werden sollte, lässt zu wünschen übrig. Statt klaren Informationen und einer Strategie zur Behebung dieses Problems erhielten wir nur eine vage und unpräzise Antwort. Bei so einer schlampigen Buchhaltung und Kostenrechnung ist wohl auch nichts Anderes zu erwarten."
