Staatenhaus wird schön gerechnet
FDP kritisiert Einseitigkeit und fehlende Transparenz überarbeiteter Beschlussvorlage zur Oper
17.09.2015 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP ist enttäuscht über die erneute Einseitigkeit, fehlende Transparenz und Überprüfbarkeit der überarbeiteten Beschlussvorlage zum Opern-Interim. Die Fraktion von SPD, CDU, Grünen und FDP haben in der Ratssitzung am 10.09.2015 die Verwaltung beauftragt, in Hinsicht auf das Staatenhaus und die MMC-Studios alle nötigen Fakten für den Spielbetrieb (z.B. Genehmigungsfähigkeit, notwendige Baumaßnahmen einschließlich der Ausschreibungsnotwendigkeit) belastbare Kostenkalkulationen und den Zeitplan bis zur Fertigstellung konkret darzulegen. Bei der neuen Beschlussvorlage sollten eine Reihe von konkret angegebenen Maßgaben berücksichtigt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Hierzu erklärt Ulrich Wackerhagen, Kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Die nun überarbeitete Version der Beschlussvorlage „Verlängertes Interim Bühnen Köln“ (2623/2015) entspricht in keiner Weise den Intentionen des Ratsbeschlusses. Im Gegenteil! Lagen die in der bisherigen Beschlussvorlage schöngerechneten Kosten für das Staatenhaus mit jährlich 450.000 € über den Kosten der Anmietung der MMC-Studios, so ist nun das verlängerte Interim im Staatenhaus geringfügig preiswerter als im Coloneum. Um dieses Ergebnis zu erzielen, wurden die Zahlen beim Staatenhaus erneut geschönt.
Offensichtlich hat sich die BB Group bereit erklärt, eine neuerliche Reduzierung der pauschalen Entschädigungszahlung anzubieten. Sie betrug bei der Matrix vom 02.09.2015 für das Jahr 2015 für das 1. Jahr 2,25 Mio. € und für das 2. Jahr 2,10 Mio. €. Die Investitionen bzw. Einrichtungskosten Bühnen wurde mit 1,43 Mio. € beziffert. Nun soll die Entschädigungszahlung an die BB Group im 1. Jahr 2,05 Mio. € und für das 2. Jahr nur noch 1,80 Mio. € betragen.
Die Anmietung der MMC-Studios hätte für die Stadt Köln weitere Vorteile, da sie im Gegensatz zu der BB Group Gewerbesteuer in Köln zahlen. Mit der Zwischennutzung des Staatenhauses würde dessen Entwicklung zum Musical-Standort sich um mindestens zwei Jahre verzögern, anstatt die Entwicklung jetzt zu starten und das Opern-Interim risikolos im Coloneum durchzuführen.
Die erwartete Auslastung für die Oper mit 88,3 % beim Staatenhaus und 75,0 % bei MMC sind nicht belegt. Für die Cäcilia Wolkenburg beträgt die Einnahmeerwartung für zwei Spielzeiten 0,59 Mio. €, obwohl feststeht, dass „Janz schön jeheim“ im Staatenhaus nicht aufgeführt werden kann. Das Staatenhaus befindet sich in einem Rohbauzustand. Die BB Group übernimmt keinerlei Investitionen und keine Gewährleistung zu einer vertragsgemäßen Nutzung. Ganz anders bei MMC.
Erneut sind die Raumverhältnisse im Staatenhaus und in den MMC-Studios nicht nach den selben Kriterien dargestellt. Erneut werden die Bühnen- und Orchestergräben in den Studios 53, 36 und 34 im Gegensatz zum Staatenhaus wesentlich größer dargestellt, um weniger Zuschauerinnen und Zuschauern Platz zu bieten und somit die Einnahmen zu schmälern.
In der bisherigen Vorlage kann die Kinderoper zwei weitere Jahre im alten Pfandhaus verbleiben. Nun soll dieses Ende 2015 abgemietet und hierzu das Studio 34 angemietet werden. In der bisherigen Vorlage wurden die Bau- und Unterhaltungskosten für das Staatenhaus mit 400.000 € angegeben und nun um 80.000,00 € gesenkt.
Weitere Beispiele für die bewusste „Schönrechnung“ für das Staatenhaus und mangelnde Transparenz:
- Die sonstigen Kosten wurden im Vergleich zu der bisherigen Vorlage bei MMC um 226.000,00 € erhöht.
- Die Herstellungskosten wurden um 800.250 € auf 2.035.250 € angehoben.
- Die Kosten für die Spielplanumstellung und Adaption der Bühnenbilder wurden bei MMC von 20.000 auf 50.000 € erhöht, obwohl die Anpassungen aufgrund der Deckenhöhe geringer ausfallen, als im Staatenhaus.
- Der Umzug ins Coloneum wurde von 90.000 € auf 100.000 € hochgesetzt und die sonstigen Personalkosten um 20.000 € erhöht.
Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus."
