Stamp: Jedes Aktenblatt muss herumgedreht werden

NSU-Skandal

15.06.2015 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Der stellvertretende Vorsitzende und Ombudsmann der FDP-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Joachim Stamp, erklärt zu den aktuellen Berichten über die mögliche Verstrickungen eines Verfassungsschutz-Informanten in die NSU-Mordserie und nun bekannt gewordene Dokumente des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dazu:

„Sollten sich diese neue Informationen als richtig erweisen, dann hat der Verfassungsschutz offenbar gezielt Informationen der Polizei vorenthalten, um seine Quelle zu schützen. Das wäre skandalös. Denn wenn die Polizei nach dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse Hinweise auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund gehabt hätte, wäre vielleicht anders ermittelt und in der Konsequenz Menschenleben gerettet worden.

Sollte der Verfassungsschutz Kapitalverbrechen billigend in Kauf genommen haben, hat er den Rechtsstaat pervertiert. Wir werden im Untersuchungsausschuss jedes Aktenblatt herumdrehen, um Licht in diese schmutzige und grausame Affäre zu bringen. Wenn sich die Vorwürfe tatsächlich bestätigen, muss es umfassende politische und strukturelle Konsequenzen geben."