Sterck: Mangelnde Flächen haben dramatische Folgen
FDP kritisiert Inhalt und Verfahren zur Regionalplanänderung
31.10.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Stadtverwaltung hat ihre Vorschläge für den neuen Regionalplan vorgelegt, die am heutigen Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss des Rates beraten werden. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:
„Ich bin entsetzt, dass die Stadt nur ein Drittel der erforderlichen Flächen gefunden hat. So haben wir keine Auswahlmöglichkeiten mehr. Es wäre aber die Aufgabe der Verwaltung gewesen, mehr Flächen als benötigt vorzuschlagen, damit wir auch noch politische Prioritäten setzen können.
Köln wird weiter wachsen. Das Land schätzt, dass die Stadt bis 2040 ca. 2.637 Hektar für Wohngebiete und Mischnutzung sowie 815 Hektar für Gewerbe und Industrie braucht. Köln hat bisher noch eine Reserve von 800 bzw. 280 Hektar. Die Verwaltung hat nun nur ein Drittel der darüber hinaus benötigten Flächen vorgeschlagen. Es fehlen 1.185 Hektar fürs Wohnen und 365 Hektar fürs Gewerbe.
Wenn wir nun nicht genug neue Flächen ausweisen, wird der Konkurrenzkampf um die verbleibenden Flächen umso größer. Diese Vorlage bedingt drastische Mieterhöhungen in Köln in den nächsten 20 Jahren. Diese Vorlage führt zur Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Köln heraus in Nachbarorte oder andere Metropolen. Diese Vorlage bringt weniger Gewerbesteuereinnahmen und damit engere finanzielle Spielräume für die Stadt.
Die Stadt richtet sich wohl nur nach ihrer eigenen Bevölkerungsprognose, die von der des Landes erheblich abweicht. Während das Land annimmt, dass wir in Köln im Jahr 2040 1.234.300 Einwohner haben werden, erwartet die Stadt nur 1.146.100. Die Bevölkerungsprognose der Stadt steht auf sehr wackligen Beinen, weil sie sich einzig und allein auf das Jahr 2017 bezieht. Die Zahlen für das Jahr 2018 haben bereits gezeigt, dass diese Prognose Makulatur ist. Wenn nun Politik tatsächlich darauf aufgebaut wird, werden die Folgen dramatisch sein.
Außerdem kritisieren wir das vorgeschlagene Verfahren dieser Beratung. Da die Verwaltung massiv in Zeitverzug ist, sollen nur die Bezirksvertretungen aus den wichtigen Beratungen zu den einzelnen Flächen herausgehalten werden. Dies ist – auch ob der dort vorhandenen Ortskenntnis – unverantwortlich. Wir werden daher beantragen, die Vorlage in alle Bezirke zur Mitberatung zu verweisen.“
