Sterck: Mit großen Schritten vorwärts gehen

Rat verabschiedet Haushalt 2018

07.11.2017 Pressemeldung Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Radio Köln und report-k.de

Ralph Sterck, MdR

In einer Sondersitzung verabschiedete der Rat am Dienstag den Haushaltsplan für die Stadt Köln 2018. Die Kölner Medien berichten in diesem Zusammenhang auch über die Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Ralph Sterck.

Der Kölner Stadt-Anzeiger greift in seiner Berichterstattung einen zentralen Punkt auf: "Die Steuerungsinstrumente zur Wohnungspolitik lehne man ab, bei der Verkehrspolitik ließe sich die CDU von den Grünen dominieren. Ob man Partner im „Reker-Bündnis“ bleibe, sei längst nicht ausgemacht, so FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Die Ansage war die einzige mit echtem Nachrichtenwert bei der Haushaltsdebatte im Rathaus."

Die Kölnische Rundschau berichtet darüber in dieser Form: "FDP-Fraktionschef Ralph Sterck betonte, der Haushalt trage an vielen Stellen eine liberale Handschrift. Er übte aber auch Kritik an Schwarz-Grün – etwa in Fragen der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Der weitere Umgang von OB, CDU und Grünen mit diesen Fragestellungen in 2018 werde für den Verbleib der FDP im Reker-Bündnis ausschlaggebend sein, so Sterck."

Radio Köln wird unter der Überschrift "Jamaika: FDP droht im Kölner Rat mit Ausstieg aus Verhandlungen" deutlicher: "Die Jamaika Verhandlungen in Berlin hatten am Dienstagabend erste kleine Erfolge. Der Jamaika-Koalition im Kölner Rat droht Krach. In seiner Haushaltsrede drohte FDP-Mann Ralph Sterck, aus der auch "Reker-Bündnis" genannten Koalition mit CDU und Grünen auszusteigen. Mit Blick auf die Köln-Wahl in 2020 sagte FDP-Mann Sterck, die Leistungsbilanz von Oberbürgermeisterin Reker und ihren Stützen aus CDU und Grünen sei unzureichend. Die FDP stellt Jamaika in Köln in Frage und erhöht den Druck. Neuausrichtung von Gebäudewirtschaft und Wirtschaftsförderung in der Verwaltung oder ein effektiver Stadtvorstand. Auch die Ost-West U-Bahn ist ein liberales Muss-Projekt. Man werde, so Sterck, die weitere Zusammenarbeit auch an diesen Punkten messen. Er kritisierte deutlich CDU und Grüne, die bei Wohnungsbau und Infrastruktur, wie er sagte, lieber ideologischen Träumereien nachgingen als notwendige Entscheidungen in einer erfolgreichen Metropole zu fällen."

Report-k.de greift inhaltliche Schwerpunkte auf: "Ralph Sterck, FDP, ist der Meinung, dass die FDP Verantwortung übernehmen würde, als Beispiel nennt Sterck die Nord-Süd-Stadtbahn. Ein weiteres Beispiel für den Erfolg der FDP, sei die heutige Verabschiedung des Haushaltes, so Sterck. CDU, FDP, Grüne und Ratsgruppe Gut wollen mit ihrem Haushalt, Köln gemeinsam voranbringen – doch eines habe man bisher nicht geschafft: Die Absetzung der Bettensteuer, so Sterck. Abschließend betont Sterck die Wichtigkeit zwei weiterer Punkte: Köln müsse im Punkt Sauberkeit und Sicherheit ein Vorbild sein. Köln müsse sein Stadtbild pflegen und erneuern. Dafür diene das Stadtbildfond im Haushalt. Köln müsse in der digitalen Zeit ankommen: „Digital first. Bedenken second“, sagt Sterck."

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Ralph Sterck, MdR

Ralph Sterck, MdR

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