Verordnung zu Förderschulgrößen

Gebauer: Rot-grüne Intransparenz schadet Inklusion

15.05.2013 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Parlament und Experten werden wichtige Informationen zur Inklusion vorenthalten. Denn obwohl bereits Anfang Juni (5. und 6.) eine Sachverständigenanhörung stattfindet, liegt der überarbeitete Verordnungsentwurf zur Größe von Förderschulen nicht vor. „Offensichtlich wollen SPD und Grüne erst nach der Anhörung ihren derzeitigen Planungstand veröffentlichen. Von der angeblichen Transparenz, die Schulministerin Löhrmann immer verkündet, ist Rot-Grün im Regierungshandeln meilenweit entfernt“, erklärt Yvonne Gebauer, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. 

FDP, CDU und Piraten fordern Rot-Grün in einem Eilantrag auf, die derzeitigen Planungen zu den Förderschulen zu veröffentlichen. „Noch im letzten Jahr hat Ministerin Löhrmann einen ersten Verordnungsentwurf vorgelegt. Nach Protesten ist sie offensichtlich zurückgeschreckt. Nur tröpfchenweise werden Abgeordneten und Verbänden weitere geplante Änderungen bekannt gegeben. Diese Art und Weise des Vorgehens ist das Gegenteil der von Ministerin Löhrmann verkündeten angeblichen Transparenz“, kritisiert Yvonne Gebauer. 

Die Umsetzung des rot-grünen Gesetzentwurfs wird zu einem massiven Abbau von Förderschulen führen. „Grüne und SPD planen letztlich die weitgehende Zerschlagung der Förderschullandschaft. So werden Wahlmöglichkeiten der Eltern massiv beschränkt“, bemängelt Gebauer. Auch die kommunalen Spitzenverbände trauen der grünen Schulministerin offenbar nicht. Sie fordern heute einhellig, dass die Mindestgröße der Förderschulen zukünftig im Schulgesetz geregelt werden soll. „Das Schulministerium soll die Zuständigkeit verlieren. Noch unmissverständlicher können die Kommunalvertreter Ministerin Löhrmann das Misstrauen nicht aussprechen.“