Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2008

31.03.2009 Meldung Innenministerium NRW

Innenminister Wolf warnt vor zunehmender Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten bei Demonstrationen – „Autonome Nationalisten“ äußerlich von linken Autonomen schwer zu unterscheiden – „Pro NRW“ ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus

Das Aufeinandertreffen von rechtsextremen und dem linksextremen Autonomen prägt die Entwicklung in der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr. So zeigen die von der Polizei erhobenen Daten zweierlei: „Die Konfrontation der beiden Lager nimmt zu – und sie wird gewalttätiger. Je vielfältiger sich die Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit präsentieren, desto heftiger wird die Reaktion der Linksextremisten“. Das sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 in Düsseldorf.

70 % der Gewaltkriminalität von Linksextremisten wurde 2008 bei Demonstrationen verübt – und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten. Dabei wurden auch Polizisten Opfer dieser Angriffe. Inzwischen änderte sich auch bei rechtsextremen Demonstrationen das Bild. Mindestens 33 % der Körperverletzungen durch Rechtsextremisten erfolgte bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Ebenso stieg die Zahl der versammlungsrechtlichen Straftaten wie zum Beispiel Verstöße gegen Auflagen der Polizei um 147 auf 178 im vergangenen Jahr, stellte der Minister fest.

Rechts-Links-Konfrontationen sind vor allem der Grund, dass nach einem Rückgang im Vorjahr die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in 2008 zunahm. Sie stieg in der Summe um 28 Delikte (8 %) auf 376 Taten. Hier wirkt sich der deutliche Anstieg der rechtsextremistischen Gewalttaten um 38 auf 186 Straftaten in 2008 aus. Die linksextremistischen Gewalttaten stiegen um 7 Fälle auf 140.

Verstärkt beobachtet der Verfassungsschutz seit einiger Zeit die so genannten “Autonomen Nationalisten“, eine junge rechtsextremistische Gruppe innerhalb der Neonaziszene. „Sie treten zunehmend gewalttätiger auf und lösen damit entsprechende Reaktionen der Linksextremisten aus“, stellte Wolf fest. Die „Autonomen Nationalisten sind äußerlich nicht als Neonazis zu erkennen und tragen schwarze Kapuzenpullover ähnlich den linken Autonomen. „Diese zumeist jungen Männer zwischen 16 und 23 Jahren übernehmen die Aktionsformen der Linken und fallen zunehmend durch ihre Gewalt auf“, erklärte Wolf.

Die rechtsextremistische Szene wird nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf. Diesen Entwicklungen setzen wir konsequente Strafverfolgung aber auch intensive Aufklärungsarbeit entgegen.“ sagte der Innenminister.

Die Zahl der politisch motivierten Delikte in Nordrhein-Westfalen ist zum Vorjahr um 368 Taten (8,6 %) auf 4.668 Straftaten gestiegen. Die rechtsextremistischen Straftaten nahmen um 349 (11 %) auf 3.349 und die linksextremistischen um 133 (20 %) auf 772 zu. Dagegen gab es bei den politisch motivierten Straftaten von Ausländern im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 123 (45 %) auf 169 Delikte.

Die rechtsextremistisch motivierten Propagandadelikte machen in 2008 mit 2.489 Fällen mehr als die Hälfte der politisch motivierten Kriminalität aus. Das sind 146 Propagandadelikte mehr als 2007. Wolf: „Der Zuwachs ist auch mit einer verstärkten Kontrolle durch die Polizei zu erklären. Die Bevölkerung ist sensibler geworden und zeigt diese Straftaten heute eher an. Das ist auch gut so. Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens. Das ist genauso wichtig wie eine konsequente Strafverfolgung.“ Ausländerfeindliche Stammtischparolen dürften nicht gesellschaftsfähig werden. Hakenkreuzschmierereien seien keine Lappalie. Wer mit Geschichten, Mythen und Symbolen die Nazi-Diktatur verkläre, verharmlose oder gar leugne, werde zu Recht von der Polizei verfolgt und bestraft.

„Pro NRW“ ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus

Gefahr für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen droht derzeit insbesondere von der Regionalpartei „Pro NRW“. „‚Pro NRW’ ist ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen“, warnte Wolf. Sie wolle die Gemeinde- und Kreisvertretungen als Bühne für ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie nutzen.

„’Pro NRW’ versucht sich in ein bürgerliches Gewand zu kleiden. In Wahrheit schürt sie wie ‚pro Köln’ Bürgerängste gegen den Bau von Moscheen“, erklärte Wolf. Vermischt mit ausgrenzenden fremdenfeindlichen Parolen verteufele sie den Islam und schüre bei den Menschen bewusst Sorgen vor Überfremdung.

„Pro NRW“ wurde von Funktionären der so genannten Bürgerbewegung „pro Köln“ initiiert. Um 2010 den Sprung in den Düsseldorfer Landtag zu schaffen, hat die Partei bereits in 15 nordrhein-westfälischen Städten örtliche Untergliederungen gegründet; so zum Beispiel in Köln, Leverkusen, Gelsenkirchen sowie in den Kreisen Rhein-Kreis-Neuss, Rhein-Sieg-Kreis und Oberbergischer Kreis.

Die Neuauflage des im vergangenen Jahr gescheiterten „Anti-Islamisierungskongress“ soll im Mai den Wahlkampf von „pro Köln“ und „Pro NRW“’ einläuten und gegen Muslime Stimmung machen. Derzeit verweigert „pro Köln“ die Kooperation mit der Polizei. "Damit scheint ‚pro Köln’ es darauf anzulegen, die schwierige Sicherheitslage eskalieren zu lassen, um eine Märtyrer-Rolle zu spielen“, sagte Wolf. „Pro NRW“ hält engen Kontakt zu ausländischen Parteien wie der belgischen Partei „Vlaams Belang“, die eine ausländerfeindliche Politik verfolgt, und der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), die ebenfalls vor allem durch ihre Fremdenfeindlichkeit Schlagzeilen macht.

Rechtsextreme NPD tarnt sich als Biedermann

„Auch die NPD tarnt sich als Biedermann und netter Nachbar“, warnte Wolf vor der rechtsextremen Partei, die überall zur Kommunalwahl kandidieren will. Sie werbe mit Slogans, die vordergründig wirtschafts- und sozialpolitische Themen wie Harz IV aufgreifen, um die Grenze zwischen Rechtsextremismus und sozialer Protestbewegung zu verwischen. „Darin liegt die eigentliche Gefahr“, warnte der Innenminister.

Bei der Kommunalwahl 2004 hatte die NPD in fast allen Kommunen, in denen sie zur Wahl angetreten war, mindestens ein Mandat erzielt. Jetzt sehe es ganz danach aus, dass sie in drei mal mehr Bezirken mit Kandidaten antreten werde.

Die NPD sei zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei. Das offenbarten Kooperationen mit neonazistischen Kameradschaften und – trotz gegenteiliger Ankündigungen – die immer wieder zu beobachtende Zusammenarbeit mit gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“. „Das zeigen auch fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Äußerungen von Funktionären der Partei“, erklärte der Minister. „Der NPD kommt es gerade nicht darauf an, reale Lösungsansätze zu bieten. Letztlich geht es ihr angesichts ihrer maroden Finanzlage darum, Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung zu erlangen.

Verfassungsschutz setzt auf Zusammenarbeit mit Kommunen

Im letzten Jahr ging der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verstärkt auf die Städte und Kreise zu. „Wir wissen, dass sich die landesweite Aufklärung und Sensibilisierung lokal fortsetzen muss, wenn sie langfristig erfolgreich sein soll“, sagte der Innenminister. So informiere der Verfassungsschutz die Städte und Kreise über die Situation vor Ort. Daneben unterstützt der Verfassungsschutz die Kommunen mit dem neuen Angebot des „Kommunalwiki gegen Extremismus“, das vor kurzem im Intranet der Kommunen startete. Es handelt sich um ein Nachschlagewerk für Verwaltungen, das beispielhafte Projekte gegen Rechtsextremisten beschreibt und Nachahmung empfiehlt.

Der Verfassungsschutz setzt weiter auf eine jugendgerechte Aufklärung von Schülern und Jugendlichen. So ist beispielsweise der Comic Andi mit einer Auflage von mittlerweile 380.000 Exemplaren ein Hit. Schülerinnen und Schüler kläre der Verfassungsschutz über rechtsextreme Musik, Mode und Markenzeichen auf. Ein bundesweit einmaliges Aufklärungsprojekt des Verfassungsschutzes schult die Ausbilder angehender Lehrkräfte.

Gefahr islamistischer Terroranschläge unverändert hoch

Wie sehr Deutschland mittlerweile in den Fokus von militanten Islamisten rückt, belegen die in den letzten Monaten zunehmenden Videobotschaften im Internet. Terroristische Islamisten nutzen immer stärker das Internet, um ihre Ideologien zu verbreiten und Anhänger für den Jihad zu gewinnen. Neu ist dabei, dass die Videos zunehmend in deutscher Sprache verfasst sind und deutsche Städte als mögliche Anschlagsorte genannt werden. Solche Videos haben immer zwei Ziele: „Einerseits soll Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung geschürt werden. Andererseits werden Jihadisten angeworben und Gesinnungsgenossen aufgefordert, sich am Kampf zu beteiligen“, erläuterte Wolf.

In den Videos gebe es bislang keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auf eventuelle Täter, Anschlagszeit oder Tatumstände. Die Gefahr sei aber da, wie die Beispiele der „Kofferbomber- und Sauerland“-Täter zeigen. Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen sind nicht mehr nur Rückzugsraum für islamistische Terroristen, sondern Teil eines weltweiten Gefahrenraumes. Deshalb gelte: „Wir sind weiterhin wachsam“, so Wolf.