Wechselnde Mehrheiten im Rat
FDP stimmt mit CDU und Grünen für Neuauszählung der KölnWahl
02.10.2014 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die vierte Ratssitzung in der neuen Wahlperiode am Dienstag wurde von einer aktuellen Stunde zur Situation der Flüchtlingsunterbringung in Köln und der Diskussion um eine Neuauszählung der Kölner Stimmbezirke zur Feststellung der Gültigkeit der KölnWahl vom Mai diesen Jahres dominiert.
Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, dankte der Beigeordneten Henriette Reker, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und den Wohlfahrtsverbänden für ihren großen Einsatz, um den in Köln ankommenden Flüchtlingen aus den Krisengebieten eine menschenwürdigen Aufenthalt in Köln zu ermöglichen. „In der Zivilgesellschaft wächst die Unterstützung für diese Menschen, die unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen mussten. Bund und Länder müssen nun Butter bei die Fische tun und die Kommunen in ihrer schwierigen Lage bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge unterstützen“, erklärte Hoyer.
Sie wies auch auf die Initiative der FDP-Fraktion hin, nach der die Landesregierung NRW gebeten wurde, die bestehende Zuweisungspraxis nach § 15a Aufenthaltsgesetz zur Verteilung von unerlaubt eingereisten Personen zu überprüfen und eine Regelung zu schaffen, wonach alle unerlaubt eingereisten Personen dem Zuweisungsverfahren unterliegen und auf die Quote für die Stadt Köln angerechnet werden können, um dem immensen Druck bei der Unterbringung von Flüchtlingen ein Ventil zu schaffen. Noch im März 2014 hatte die rot-grüne Ratsmehrheit diesen Antrag abgelehnt. „Nun hat sich die Erkenntnis dieser Notwendigkeit auch bei der SPD und den Grünen durchgesetzt“, so die liberale Ratsfrau.
Bei der Debatte zum gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von SPD, CDU, Linken und den Grünen zur „Sicherung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur“ forderte Reinhard Houben, Verkehrspolitscher Sprecher der FDP-Ratsfraktion, SPD, Grüne und CDU auf, sie sollten endlich liefern. „Sie sitzen in den Regierungen in Berlin und in Düsseldorf. Sie hatten es in den letzten Jahren in der Hand, für einen besseren öffentlichen Nahverkehr zu sorgen. Ich erinnere nur an das leidige Hick-hack um die Inbetriebnahme der Teilstrecke auf der neuen Nord-Süd-U-Bahn. Nun muss schleunigst über die Leistungsfähigkeit der Ost-West-Achse nachgedacht werden. Dieses Problem muss gelöst werden und dazu müssen in dieser Ratsperiode die Weichen gestellt werden.“
Die Bezirksvertretung Nippes hatte sich mit einem Beschlussvorschlag an den Rat gewandt, die städtischen Gesellschaften bei der Planung von Infrastrukturmaßnahmen anzuhalten, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung walten zu lassen. Die Verwaltung sah hier jedoch keinen Handlungsbedarf. Ganz anders FDP-Fraktionschef Ralph Sterck: "Nach den schlechten Erfahrungen mit der geplanten Stadtbahnabstellanlage in Weidenpesch darf es kein Weiter-so geben." Die fünf großen Ratsfraktionen brachten einen von den Liberalen maßgeblich formulierte entsprechenden Änderungsantrag ein, der mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.
Der Rat entschied in dieser Sitzung ebenfalls über eine Preisanpassung des Monatstickets MobilPass für KölnPass-Inhaberinnen und Inhaber. Katja Hoyer plädierte für eine sukzessive Anpassung des Mobil-Passes an die regulären Preissteigerungen im VRS-Verbund, da die Einnahmeverluste der Kölner Verkehrs-Betreibe nicht noch weiter gesteigert werden sollten und an anderer Stelle in dieser Sitzung darauf verwiesen wurde, dass die KVB in den nächsten Jahren über eine Milliarde Euro benötigten, um ihre Leistungsfähigkeit den Nachfragebedürfnissen anzupassen. „Angesichts der prekären finanziellen Situation von Stadt und KVB ist nicht mehr nachzuvollziehen, warum Köln hier nochmal draufsatteln sol“, kritisierte sie. Dennoch setzten SPD, Grüne und Linke den Beschlussvorschlag durch.
Am Tagesordnungspunkt zur Feststellung der Gültigkeit der Rats-, Integrationsrats- und Bezirksvertretungswahlen entzündete sich eine heftige Debatte. Die von der Verwaltung kurzfristig noch zugesetzte Beschlussvorlage, nach der eine Neuauszählung aller Stimmbezirke für die Ratswahl von vorne herein als rechtswidrig und damit von der Verwaltung als nicht durchführbar beurteilt wurde, erzürnte so manchen Redner. CDU, Grüne und FDP brachten dazu einen Ersetzungsantrag ein, um eine Neuauszählung dennoch zu ermöglichen.
Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, verwies darauf, dass man sehr leicht einmal Zahlen vertauschen könne. Dies sei schließlich auch einem der von der Verwaltung beauftragten Gutachter, die zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Teil- oder Neuauszählung beauftragt worden waren, passiert. „Es muss möglich sein, bei einem derartigen Verdacht doch einmal nachzuschauen. Es müssen Wahrheit und Klarheit des Wahlergebnisses für die Arbeit des Rates hergestellt werden. Die Menschen in Köln spüren doch, dass hier etwas nicht stimmt und sie wollen die Wahrheit wissen. Bringen Sie bei der SPD doch endlich den Mut zum Auszählen auf", forderte Breite.. Der gemeinsame Ersetzungsantrag von CDU, Grünen und FDP wurde somit beschlossen.
