Westerwelle: Neuer Schwung statt Rot-Grün
08.09.2002 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Kölner Delegation beim Bundesparteitag in Berlin Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP am Sonntag in Berlin auf ihrem Wahlparteitag den »Politikwechsel« beschlossen. Im Mittelpunkt der Beratungen der 662 Delegierten, zu denen auch eine große Delegation aus Köln unter Führung des Kölner Spitzenkandidaten Dr. Werner Hoyer gehörte, stand ein sieben Punkte umfassender Katalog, der die Bedingungen für eine Koalition mit einer der beiden großen Parteien definiert. Mit nur drei Gegenstimmen verabschiedete der Parteitag das Papier. FDP-Parteichef Guido Westerwelle schloss in seiner abschließenden Rede eine Koalition mit SPD und Grünen kategorisch aus. Erstmals seit 1969 gehen die Liberalen ohne Koalitionsaussage in eine Bundestagswahl und wollen als eigenständige politische Kraft wahrgenommen werden. Das ist Teil der Strategie 18. Am Samstag haben Präsidium und Vorstand die konkreten Formulierungen beschlossen am Sonntag jetzt auch die Delegierten des Parteitages. Zu den drei Kernforderungen der FDP für eine Koalition zählten ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, eine Reform des Arbeitsmarktes zu Gunsten des Mittelstandes und für mehr Beschäftigung sowie eine Priorität im Haushalt für die Bildungspolitik. Parteichef Westerwelle bezeichnete die Eckpunkte als »ehrgeizig, konkret und realistisch«. Zu »Mehr Arbeit« hat FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle den »Wahlprüfstein« formuliert. Für »Mehr Netto« sprach FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms und für »Mehr Bildung« FDP Generalsekretärin Cornelia Pieper. Auch zum Thema Sicherheit, Mobilität und Vertrauen wurden Wahlprüfsteine von den jeweiligen Sprechern im Wahlkampfteam formuliert werden. Für Sicherheit sprach der NRW-Landesvorsitzende Jürgen W. Möllemann. Möllemann betonte den eigenständigen Kurs der Liberalen im Bereich der inneren Sicherheit. Die FDP sei der Garant von Freiheit und Sicherheit. Darüber hinaus sprach sich der FDP-Parteivize dafür aus, die sozialen Sicherungsysteme zu reformieren. Vor allem das Gesundheitssystem müsse saniert werden. Die Gesundheitspolitik sei »die Reformruine Nummer eins der rot-grünen Koaltion«. Für Mobilität sprach die verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin Birgit Homburger und für die Außenpolitik der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt. Weiter sollen die Beiträge der Sozialversicherungen »dauerhaft« auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Die FDP will einen Koalitionsvertrag nur dann unterschreiben, wenn darin die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung vereinbart werden. Auch soll nach dem Willen der Liberalen mehr Geld in die Infrastruktur gesteckt werden. Weitere Bedingung ist, dass mehr Elemente direkter Demokratie geschaffen werden. Der FDP-Parteichef bekräftigte, dass eine von der FDP mitgetragene Bundesregierung auch keinen militärischen Alleingang der USA ohne UN-Mandat gegen den Irak mittragen werde. Ein solcher Alleingang »wäre gegen europäische Interessen gerichtet, für den Nahen Osten möglicherweise gefährlich und zudem völkerrechtswidrig«.
