Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II

13.01.2010 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28. Januar 2010 setzen lassen.

Das am 14.01.2009 beschlossene Konjunkturpaket II umfasst zahlreiche Maßnahmen mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro. Davon stehen 14. Mrd. Euro für nachhaltige Zukunftsinvestitionen der Öffentlichen Hand zur Verfügung. Ziel war es, dass mindestens die Hälfte des Volumens in 2009 wirksam wird und die Mittel überwiegend für Investitionen der Kommunen eingesetzt werden. 100 Mio. Euro stehen der Stadt Köln zum Abruf bereit.

In diesem Kontext bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. In welcher Höhe wurden durch die Stadt Köln bis zum 31.12.2009 Aufträge in Verbindung mit den Mittel des Konjunkturpaketes an Unternehmen vergeben?

2. In welcher Höhe wurden bis zu dem Datum Gelder ausgezahlt?

3. In welchen Gewerken fallen die bisher vergebenen Aufträge an und wie hoch sind die Anteile am Gesamtvolumen?

4. Wie sind die Aufträge auf Mittelstands- und Großunternehmen verteilt?

5. In welchen Regionen, untergliedert nach Stadt Köln, Regierungsbezirk Köln, NRW und Deutschland, fallen die Auftragsvergaben an?