Unterstützung des Oberbürgermeisters in seiner Kritik am neuen Landesentwicklungsplan der Landesregierung

09.04.2014 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen.

Der Ausschuss möge beschließen:
Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln unterstützt den Oberbürgermeister in seiner Kritik an der Landesregierung NRW bezüglich des von ihr vorgelegten Landesentwicklungsplanes (LEP) und fordert diese auf, den LEP so zu gestalten, dass die darin beschriebenen Grundsätze und Ziele den Vorhaben der Stadt Köln Raum geben und Chancen lassen, sich ohne Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit zu entwickeln und zu wachsen.

Begründung:
Am 19. Februar 2014 äußerte Oberbürgermeister Jürgen Roters erhebliche
Kritik an dem ihm vorliegenden Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes
NRW. Der aktuelle Entwurf der rot-grünen Landesregierung greift vehement in die kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit ein.

Der LEP gibt die Nutzung städtischer Flächen für Zwecke wie Freizeit oder
Wohnen, Industrie und Handel, Gewerbe, Natur-, Wasser- oder Hochwasserschutz, Verkehrsinfrastruktur etc. vor. Die Vorgaben widersprechen zum Teil gravierend den aktuellen Planungen und Entwicklungen der Stadt Köln.

Der Landesentwicklungsplan weist zum Beispiel den Deutzer Hafen, den
Köln aufgeben und zu einem urbanen Gewerbe- und Wohngebiet umwandeln will, als Hafenfläche aus, während der Godorfer Hafen, den eine Mehrheit des Rates ausbauen will, nicht als Hafenfläche ausgewiesen ist. Außerdem will die Landesregierung eine große Lärmschutzzone rund um den Flughafen KölnBonn ausweisen und für den Wohnungsbau sollen zunächst Brachflächen genutzt werden müssen, bevor die Stadt Freiflächen zu
neuem Bauland machen darf.

Die Landesziele decken sich nicht mit dem Wachstum der Stadt Köln. Köln muss selbst entscheiden können, wie es sich entwickelt und nicht die Landesregierung. In diesem Sinne bitten wir, dem Antrag zuzustimmen.

gez. Ralph Sterck - Vorsitzender