Kommunalpolitiker gegen Lockerung der Schuldenbremse

Liberale fassen Beschluss zum NKF

04.09.2012 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Vorstand und Hauptausschuss der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) tagten am 28. August im Kunstmuseum Solingen. Es ging vorrangig um den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), der beinhaltet, dass klammen Kommunen in NRW befristet doch mehr neue Schulden gestattet werden sollen. Die Idee ist, dass eine Stadt künftig maximal zwei Jahre lang 10% (bisher: 5%) aus der "Allgemeinen Rücklage" entnehmen darf, um ihren Haushalt auszugleichen. 

Die "Allgemeine Rücklage" ist der gesamte Besitz einer Kommune wie Gebäude oder Straßen. Durch die Erhöhung soll erreicht werden, dass eine Kommune nicht so schnell ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Am 7. September wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. 

Vorstand und Hauptausschuss der VLK sehen die Pläne kritisch und plädieren dafür, es bei der derzeitigen Rechtslage zu belassen, nach der Kommunen für einen Zeitraum von zwei Jahren Schulden in Höhe von 5% ihrer Vermögenswerte aufnehmen dürfen. Eine Erhöhung der Entnahme erleichtere nur wieder das Schuldenmachen - und eben dies sei unerwünscht. 

Auf Initiative des Kölner FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck wurde ein entsprechender Beschluss gegen die Lockerung der Schuldenbremse gefasst.