"Deutschland braucht FDP mehr denn je"

Reinhard Houbens Jahresbilanz

23.10.2018 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Es ist nun ein Jahr her, dass die Freien Demokraten wieder dem Deutschen Bundestag angehören. Es war eine bittere Erfahrung für uns, vier Jahre lang bundespolitisch nahezu keine Rolle mehr zu spielen. Es war aber auch lehrreich. Was wir uns als Partei vorgenommen hatten, war, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Unser Auftritt in Berlin sollte transparenter und unabhängiger sein. Vor allem sollte der Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern, aber auch zur Parteibasis, intensiver werden. 

Hinter diesen Zielen stehe ich persönlich. Daher ist es für mich selbstverständlich, dass ich als Ihr Bundestagsabgeordneter für Köln für Ihre Fragen und Anregungen offen bin – und Ihnen auch auf vielen Wegen, nicht nur über Facebook, Twitter und meine Homepage, über meine Arbeit berichte.

Eine kurze Bilanz meiner ersten zwölf Monate in Berlin finden Sie hier. Ich hoffe, dass diese auf Ihr Interesse stößt und freue mich auf Ihre Rückmeldungen.

Deutschland braucht die FDP mehr denn je

Der Abend der Bundestagswahl am 24. September 2017 war ein ganz besonderer. Durch einen engagierten Wahlkampf haben wir Freien Demokraten in Köln ein fantastisches Zweitstimmenergebnis von 13,8 Prozent erreicht. Platz 3 in Köln! Bundesweit lagen wir bei 10,7 Prozent. Nach vier Jahren im außerparlamentarischen Exil kam die FDP mit viel Kraft zurück.

Dieses Ergebnis bedeutete auch, dass sich für mich einiges ändern würde. Als einer der 20 liberalen Nordrhein-Westfalen wurde ich Bundestagsabgeordneter. Im Wahlkampf hatte ich hart für dieses Ziel gearbeitet. Deshalb war ich natürlich stolz und erleichtert über diesen Ausgang. Ich weiß aber auch, dass dies ohne den Einsatz von Ihnen und vielen anderen Parteifreunden, insbesondere auch der anderen drei Kölner Direktkandidaten Dr. Annette Wittmütz, Volker Görzel und Dr. Rolf Albach, nicht möglich gewesen wäre. 

Als ich am Tag nach der Wahl im ICE auf dem Weg zur ersten Sitzung der neuen Bundestagsfraktion in Berlin saß, war ich mir bewusst, dass sich persönlich für mich nun vieles ändern würde. In Berlin traf ich auf viele bekannte Gesichter und Wegbegleiter der vergangenen Jahre. 80 Abgeordnete – das ist eine starke Truppe, um liberalem Denken Gehör im Bundestag zu verschaffen. Unser Landesverband konnte bei der Besetzung der wichtigsten Fraktionsämter sein Gewicht zur Geltung bringen. Mit Christian Lindner als Fraktionsvorsitzendem und Marco Buschmann als Erstem Parlamentarischem Geschäftsführer lenken nun konsequenterweise diejenigen die Geschicke der Fraktion, die in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition vier Jahre lange dafür gekämpft haben, dass die FDP es überhaupt wieder in den Bundestag geschafft hat. 

An parlamentarisches Arbeiten war zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu denken. Es gab nur eine „geschäftsführende" Bundesregierung. Wir hatten nicht einmal Büroräume. Es sollte bis Ende Oktober dauern, bis ich zusammen mit meinem Bochumer Kollegen Olaf in der Beek ein Übergangsbüro zugewiesen bekam – ca. 16 Quadratmeter für zwei Abgeordnete und ihre Mitarbeiter. Im Januar konnte ich schließlich mein eigenes Büro beziehen – im Jakob-Kaiser-Haus, unweit des Reichstages. Auch personell war die Fraktion noch lange Zeit „im Aufbau“. Mittlerweile unterstützen mich Susanne Bock, Peter Ittenbach und Magnus von Cramm in Berlin, sowie Dr. Christian Beese in Köln. Alleine wäre das Arbeitspensum auch nicht zu bewältigen. 

Die bundespolitische Debatte war in dieser Zeit geprägt von den schwierigen Koalitionsverhandlungen. Union und Grüne dachte fälschlicherweise, um zu regieren, würden wir Liberale alles mitmachen. Die Entscheidung, für das Experiment „Jamaika“ nicht zur Verfügung zu stehen, war aus meiner Sicht absolut richtig. Die zurückliegenden Monate schwarz-roter Regierung bestätigen, dass die Union weder willens noch in der Lage ist, die Zukunftsfragen unseres Landes wirklich offensiv anzupacken.

Gleiches gilt auch für die Grünen, wie ich in jeder Sitzungswoche aufs Neue im Ausschuss erlebe. Im Januar hat die Fraktion mich als wirtschaftspolitischen Sprecher in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie entsandt. Zusammen mit meinen Kollegen Sandra Weeser, Thomas Kemmerich, Martin Neumann und Manfred Todtenhausen versuche ich, dort die Fahne der Marktwirtschaft hochzuhalten. Das ist derzeit enorm schwer. Von SPD, Linken und Grünen ist man es ja gewohnt, dass bei jeder Gelegenheit nach dem „starken Staat“ gerufen wird. Neu ist allerdings, dass auch CDU und CSU die Prinzipien der Marktwirtschaft über Bord geworfen haben.

Besonders enttäuscht worden bin ich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ich habe einige Kleine Anfragen zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eingereicht, beispielsweise zum Einstieg des Bundes beim Stromnetzbetreiber 50Hertz, zur Perspektive der „Ariane 6“-Rakete, zum missglückten Eingriff des Bundes bei der Insolvenz von Air Berlin oder zum Postmarkt. Die Antworten waren entlarvend: Auch Minister Altmaier steht für eine staatsgläubige Wirtschaftspolitik. Er sieht sich zwar in der Tradition von Ludwig Erhard, aber er handelt nicht danach. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen werde ich den Finger weiter in diese Wunde legen und für mehr Marktwirtschaft werben. 

Der zentrale Ort für die politische Auseinandersetzung ist das Plenum des Bundestages. Fünf Reden durfte ich bislang halten. Natürlich hatte ich vor meiner ersten Rede im Dezember 2017 zum ERP-Wirtschaftsplangesetz ein wenig Lampenfieber, aber ich werde zunehmend routinierter. Mein Ziel ist es, frei zu sprechen und dabei auch auf die Aussagen meiner Vorredner einzugehen. So kann man die politischen Gegner am besten stellen und gleichzeitig die Position der FDP-Fraktion darlegen.

Um diese Oppositionsarbeit erfolgreich zu betreiben, ist aber auch der Austausch mit der Presse von zentraler Bedeutung. Ich habe dabei die überraschende Erfahrung gemacht, dass es für mich deutlich leichter ist, meine Position in der Frankfurter Allgemeinen, der WirtschaftsWoche, der BILD , dem Deutschlandfunk oder der Tagesschau zu platzieren als in der Kölner Lokalpresse. Um die Mitglieder, sowie die Wählerinnen und Wähler in Köln zu informieren, sind daher die sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Youtube der effektivste Weg. Daher werde ich meine Anstrengungen auf diesem Gebiet auch noch weiter intensivieren. 

Ich habe viele Ideen für meine weitere Arbeit im Bundestag. Ich bin mir aber auch sicher, dass auch viele Parteifreundinnen und Parteifreunde noch wertvolle Impulse setzen können. Was treibt Sie um? Welches Thema müssten die Freien Demokraten aus Ihrer Sicht vielleicht stärker – oder anders – bearbeiten? Kommen Sie auf mich zu!

Herzlich 
Ihr Reinhard Houben