Immer noch zu wenig Wohnungen
Deutsch: Die falsche Medizin hilft auch bei höherer Dosierung nicht!
16.10.2019 Meldung FDP Kreisverband-Köln
Das Amt für Wohnungswesen hat seinen aktuellen Geschäftsbericht vorgelegt. Trotz leicht ansteigender Zahlen wird das selbstgesteckte Ziel von 6000 neuen Wohnungen im Jahr verfehlt. Besonders angespannt ist die Lage beim sozialen Wohnungsbau. Umso mehr überrascht, dass die städtischen Fördergelder in dem Bereich von 33 Millionen Euro gar nicht in Anspruch genommen werden. Mit Achselzucken wird in der Stadtverwaltung darauf verwiesen, dass es keine entsprechenden Vorhaben gebe, die auf diese Fördergelder zugreifen wollen. Woran kann das liegen?
Der Vorsitzende der Kölner FDP, Lorenz Deutsch (MdL) erklärt dazu: „Könnte es sein, dass die Bedingungen für die Erstellung solcher Projekte für private Investoren schlicht unattraktiv sind? Seit Jahren kritisiert die FDP, dass die Stadt Köln die sowieso hohen Standards im Wohnungsbau im Rahmen ihrer eigenen Förderungen noch weiter erhöht. Die Folge ist, dass überhaupt keine Aktivität entsteht. Daraus werden dann wieder die falschen Schlüsse gezogen: Nur städtischer Wohnungsbau könne helfen, obwohl wir alle wissen, dass die Prozesse zu langsam sind.“
Parallel dazu wird der private Wohnungsmarkt weiter mit Zwangsmaßnahmen überzogen. So verteidigt das Amt für Stadtentwicklung Eingriffe in die Grundrechte von Eigentümern in Form von Milieuschutzsatzungen, wie zuletzt für die Severinstraße: Verbot von Umbauten, Verbot von Sanierungen, Verbot von Eigentumswohnungen. Stillstand wird hier als positive Entwicklung verkauft. Das Ergebnis ist, dass Investitionen in den Wohnungsmarkt noch weiter zurückgehen.
Lorenz Deutsch: „Mit erschreckender Unbelehrbarkeit werden die falschen Rezepte immer weiter verfolgt. Aber falsche Medizin wird auch bei höherer Dosierung nicht helfen. Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungsmarktpolitik. Anstatt privates Engagement zu erschweren, müssten wir es besonders motivieren: Einfache Förderungen, Abbau überzogener Standards, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Ausweis von Bauflächen, mehr Mut zur Höhenentwicklung!
Und wir müssen endlich aufhören, einfache private Vermieter an den Pranger zu stellen. Über die Hälfte der vermieteten Wohnungen gehören privaten Vermietern, die mit ihren Häusern und mit ihren Mietern verantwortungsvoll und fair umgehen. Wir dürfen keine Atmosphäre schaffen, in der Vermietung zum Makel wird. Wir haben inzwischen zu wenige Menschen, die ihr Geld in die Schaffung von Wohnraum stecken, weil es systematisch unattraktiv gemacht wird. Damit muss Schluss sein!“
