Wer Köln liebt, macht es besser
FDP stimmt Doppelhaushalt zu
23.10.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Wie in den Vorjahren haben sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die Ratsgruppe GUT darauf verständigt, den Doppelhaushalt 2020/2021 gemeinsam zu verabschieden. Für die FDP-Ratsfraktion betont ihr Geschäftsführer Ulrich Breite:
“Trotz der anstehenden Kommunalwahl und einer Wettbewerbssituation zwischen den Haushaltspartnern stand immer das Wohl der Stadt im Vordergrund und nicht die Parteiinteressen. Mit dem Verhandlungsergebnis der vier Parteien wird die dringende Kontinuität in der Stadtpolitik über den Wahltag 2020 gewährleistet. Für die FDP-Fraktion war es bei den Haushaltsverhandlungen existenziell, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird und die schwarze Null ab dem Jahre 2022 und folgende gewahrt bleibt.
Die dafür erforderlichen Konsolidierungsvorhaben im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 wurden von manchen Dezernenten gut gelöst, von anderen leider weniger. In einem Haushaltsbegleitbeschluss haben sich darum die Haushaltsparteien darauf verständigt, den Stadtvorstand zu beauftragen, im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung, z.B. durch über- und außerplanmäßige Aufwendungen, seitens der Verwaltung eine geeignete Deckung wieder sicher zu stellen. Dies betrifft zum Beispiel die Volkshochschule, die Kulturförderung, Integrationsmaßnahmen, Kinder- und Jugendarbeit, Hilfen für junge Menschen und ihre Familien sowie die Sportförderung.
Das Haushaltsbündnis macht mit diesem Haushaltsbegleitbeschluss unmissverständlich deutlich, dass die Beigeordneten ihre Hausaufgaben zu machen haben und das die Haushaltsmehrheit nicht diejenigen Beigeordneten belohnt, die Kürzungen vornehmen, von denen sie wissen, dass die Politik sie aufgrund von politischen Gegebenheiten einfach wieder zurücknehmen muss. Hier müssen sie selber Lösungen erarbeiten und gegebenenfalls nachsitzen.“
In den Haushaltsverhandlungen setzte die FDP auf folgende drei Schwerpunkte:
Stadt der besten Bildungschancen
Der Schulneubau ist eine der dringendsten Aufgaben der Stadt Köln. Köln erlebte eine Steigung der Geburtenrate von 2008 bis heute von über 17 Prozent. Auch wenn das eine schöne Nachricht ist, da Kinder Zukunft bedeuten, stellt es die Stadtpolitik vor eine große Herausforderung, für diese Kinder auch genügend Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Darum sollen mit einem 50-Millionen-Paket neue Schulen ausgeschrieben werden, um sie schnellstmöglich zu realisieren. Es ist den Kindern egal, ob das Klassenzimmer von einem dänischen, niederländischen oder deutschen Unternehmen gebaut wird, Hauptsache, die Kinder haben überhaupt ein Klassenzimmer.
Bei den wachsenden Kinderzahlen in Köln reichen die Wasserflächen in den Schwimmbädern, um schwimmen zu lernen, nicht mehr aus. Darum haben die Haushaltsparteien sich darauf verständigt, zwei neue Schulschwimmbäder im Schulbauprogramm mit einzuplanen. Es soll jeweils links- und rechtsrheinisch ein neues Schulschwimmbad mit 25-Meter-Bahnen entstehen. Des Weiteren soll die Schulsozialarbeit um weitere 15 Stellen aufgestockt werden. Hierbei sollen vier Stellen an Förderschulen entstehen, da hier ein erhöhter Bedarf besteht.
Die digitale Stadt
Die FDP will Köln bei der Digitalisierung voranbringen. In vielen Bereichen der Digitalisierung hinkt Köln vergleichbaren Städten in Europa und in der Welt hinterher. Das muss sich ändern. So werden fünf weitere Stellen für IT-Anwendungsberater an Schulen eingerichtet, da Lehrkräfte bei der Nutzung von neuen Medien Unterstützung bedürfen und die neuen Medien auch tatsächlich im Schulunterricht zur Anwendung kommen sollen.
Auch haben wir nun zum wiederholten Mal Mittel für die KVB für das Installieren von WLAN in Straßenbahnen und Bussen zur Verfügung gestellt. Bisher konnte die KVB die Bereitstellung von WLAN in Straßenbahnen und Bussen nicht realisieren. Der wiederum eingebrachte Haushaltstitel ist als Appell und Warnung an die KVB zu verstehen, endlich bei der Digitalisierung ernst zu machen. Was in anderen Städten schon längst Standard ist, muss auch in Köln machbar sein.
Wir machen Köln zur Sportstadt
Neben den beiden neuen Schulschwimmbädern für Köln, die auch hervorragend für den Vereinssport genutzt werden können, wird das Haushaltsbündnis bei dem Sportplatzumbau weitere 5 Millionen € zur Verfügung stellen. Köln setzt bei dem Bau von Kunstrasenplätzen seit 2018 zur Füllung kein Gummigranulat mehr ein, das im Verdacht steht, Mikroplastik in die Umwelt abzugeben. Köln ist vielmehr Vorreiter bei umweltgerechten Kunstrasenplätzen mit Kork-Sand-Füllungen. Für die intensive Nutzung von Sportplätzen eben sieben Tag die Woche, zwölf Monate im Jahr gibt es keine Alternative zu diesem Belag.
Die Haushaltsparteien haben sich des Weiteren darauf verständigt, zum einem den Inklusionssport und zum anderen den Seniorensport mit Koordinierungsstellen beim Stadtsportbund zu unterstützen.
Ein liberales Anliegen für Köln
Schon seit längerem setzen sich die Kölner Freien Demokraten für ein drittes Frauenhaus in Köln ein. Bisher wurde diese liberale Forderung im Kölner Rat abgelehnt. Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss konnte die FDP nun durchsetzen, dass ein drittes Frauenhaus in Köln eingerichtet wird. Hier hilft insbesondere ein neues Landesbauprogramm, in dem im Rahmen der Bauförderung Frauenhäuser explizit aufgenommen worden sind. Die Verwaltung wird in einem Haushaltsbegleitbeschluss beauftragt, Gelder zur Errichtung eines dritten Frauenhauses zur Verfügung zu stellen.
