Nach der Wahl ist vor der Wahl
Aritkel aus der KölnLiberal 02/2020
21.02.2021 Meldung FDP Köln
Die alte Politikweisheit „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ bekommt nach einer KölnWahl noch mal eine ganz neue Bedeutung: Nachdem das Endergebnis festgestellt war, begannen die Verhandlungen der Fraktionen über die Konstituierung des Rates, welche diesmal im November und Dezember in sogar vier Sitzungen vollzogen wurde. Gewählt wurden die Bürgermeister, Ausschussmitglieder und -vorsitzenden und alle Gremienmitglieder, was grundsätzlich fast genauso wichtig ist, wie die KölnWahl selbst.
Das Ergebnis der KölnWahl vom 13.9. war für die Freien Demokraten eigentlich enttäuschend. Nach einem sehr engagierten Wahlkampf und einer vielgelobten Kampagne konnte man mit knapp 22.000 Stimmen oder 5,3% nur fast 2.000 Stimmen bzw. 0,2% zulegen. Glücklicherweise konnte die Zahl der Mandate mit fünf Ratsmitgliedern und der Platz als fünftgrößte Fraktion gehalten werden. Der Kreisvorstand hat verabredet, das Ergebnis umfangreich zu analysieren, wenn ein Präsenzworkshop wieder möglich ist.
Nach der Wahl wurden von der FDP Sondierungsgespräche mit den anderen fünf großen Parteien und Fraktionen geführt. Das Wahlergebnis ließ leider nur wenig Hoffnung darauf, liberale Politik umsetzen zu können. Grüne, CDU und Volt haben anschließend beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Das bereits vorliegende Sondierungspapier zeigt z.B. beim Wohnungsbau, in Fragen der Infrastruktur und bei der Wirtschaftsförderung Anhaltspunkte, zu denen wir uns kritisch, aber konstruktiv positionieren. Umso erfreulicher ist, welchen Erfolg der wiedergewählte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite bei den Verhandlungen der sechs größten politischen Kräfte im Rat für die Liberalen erreichte. Und der Rat ist kleinteiliger geworden, was für die fünf liberalen Ratsmitglieder schon in der ersten Ratssitzung den offenkundigen und erfreulichen Effekt hatte, dass man nun weiter vorne und eine Reihe näher zur Mitte sitzt.
Dabei waren auch vermeintlich selbstverständliche Fragen, wie z.B. die, dass die drei großen Fraktionen die Ratsausschüsse nicht so klein machen, dass sie die allein besetzen können, zunächst zu klären. Doch da auch die anderen Fraktionen viele Mitglieder haben, die sich in den Ausschüssen engagieren wollen, war diese Befürchtung schnell beseitigt. So ist die FDP auch in den kommenden fünf Jahren in allen Ausschüssen mit einem stimmberechtigten und einem beratenden Mitglied vertreten.
Mehr noch: Da für Gleichstellung und Digitalisierung zwei neue Ausschüsse gebildet wurden, wird die FDP künftig neun statt sieben Sachkundige Bürgerinnen und Bürgern entsenden. Hinzu kommt eine stellvertretende Sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss, die dort die erste Ratsnachrückerin Chantal Schalla vertritt. Da man nun auch „Sachkundige" für den Finanz-, den Liegenschafts- und den Rechnungsprüfungsausschuss benennen kann, wächst die Zahl der Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner von 16 auf 22.
Erstmals seit sechs Jahren stellt die FDP mit Stefanie Ruffen im Bauausschuss und im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft auch wieder eine Ausschussvorsitzende, nachdem das in der letzten Ratsperiode nicht geklappt hatte. Und da der Unterausschuss Kulturneubauten aufgelöst wurde, wächst ihr hier eine zwar schwierige, aber spannende Aufgabe zu. Der neue Fraktionsvize Volker Görzel wurde stellv. Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss und Ulrich Breite zweiter stellv. Vorsitzender im Sportausschuss.
Die Zahl der zehn Bezirksvertreterinnen und -vertreter wurde gehalten, ihr Einfluss konnte aber gestärkt werden. So wurden in Nippes und Mülheim Koalitionen geschmiedet, die dafür sorgen, dass Marc Urmetzer und Torsten Tücks jeweils für den ersten Teil der Wahlperiode zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister sind. In Rodenkirchen und Ehrenfeld gelang es Karl Wolters und Marlis Pöttgen mit einem Bündnis für die Bezirksbürgermeisterwahl, für die komplette Wahlperiode den dritten Stellvertreter zu stellen.
Als Mitglied im Integrationsrat bekommt die wiedergewählte Fraktionsvize Katja Hoyer künftig Unterstützung von Fardad Hooghoughi, der bei der gleichzeitig mit der KölnWahl durchgeführten Wahl zum Integrationsrat einen Platz über die Liberale Liste in diesem Gremium ergattern konnte. Es ist das erste Mal, dass ein Liberaler direkt in dieses Gremium gewählt wurden. Die Plätze 2, 3 und 5 der weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der Liberalen Liste wurden als Sachkundige Einwohner in die Arbeit der Ratsfraktion integriert.
In den Verhandlungen auf Ratsebene konnte nicht nur erreicht werden, dass die räumliche und finanzielle Ausstattung der FDP-Fraktion verbessert wird. Vielmehr gelang es, erstmals eine Ausstattung für die Einzelmandatsträger in den Bezirksvertretungen zu erlangen, was deren Arbeit erheblich erleichtern wird. Wir hoffen, dass für das gewählte Modell endlich der kommunalrechtliche Segen erteilt wird. Außerdem bekommt die Ratsfraktion Sitz und Stimme in allen Jurys, die die Stadt zu besetzen hat.
Ratsmitglieder sowie Sachkundige Bürgerinnen und Bürger bilden bei der FDP die sogenannte „Kleine Fraktion“. Zusammen mit den Bezirksvertreterinnen und -vertretern sowie den Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern ergeben sie die „Große Fraktion“. Da auch die drei zusätzlichen Mitglieder des Landtags, des Bundestags und der Landschaftsversammlung kooptiert sind, hat sie inzwischen 50 Mitglieder. Somit können in der neuen Periode acht Liberale mehr als bisher in die aktive Ausschussarbeit integriert werden.
Zur Zusammensetzung der neuen „Großen Fraktion“ hatte ich das Drei-Drittel-Ziel ausgegeben: Ein Drittel der ordentlichen Mitglieder sollte hier erstmals eine Funktion übernehmen, ein Drittel sollten Frauen sein und ein Drittel jünger als 35 Jahre. Am Ende des Prozesses können wir feststellen, dass dies gelungen ist. 34 % der Mitglieder sind also zum ersten Mal Teil der „Großen Fraktion“, 36 % sind weiblich und sogar 40 % sind im „JuLi-Alter“. Eine starke Truppe, die den politischen Wettbewerb im Rathaus nicht zu scheuen braucht.
Die „Große Fraktion“, in der neben ausgewählten Schwerpunktthemen in der Regel insbesondere über die zurückliegenden Ausschusssitzungen berichtet wird, tagt normalerweise außerhalb der Ratsferien mittwochs um 18 Uhr. Da unter Corona-Bedingungen im Rathaus keine entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, wird sie auf absehbare Zeit nur online stattfinden können. Sie tagt – ebenso wie die Fraktionsarbeitskreise, die Anfang 2021 gebildet werden – parteiöffentlich.
Die nächste KölnWahl ist 2025. Und auch in diesem Sinne gilt natürlich: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Wer also die Kommunalpolitik mit seinem Know-how oder Input bereichern oder einfach nur begleiten möchte, kann sich in der Fraktionsgeschäftsstelle (Fon 0221/221-23830, fdp-fraktion@stadt-koeln.de) melden und in die Einladungsverteiler der „Großen Fraktion“ und/oder der Fraktionsarbeitskreise aufnehmen lassen.
