FDP fordert Umdenken bei Corona-Politik des Kölner Krisenstabes
Breite: Vorgesehene Einschränkungen bei steigender Inzidenz nicht mehr akzeptabel
10.08.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Stadt hat bereits verlauten lassen, dass Köln bei einem weiteren Anstieg der Corona-Inzidenz das öffentliche Leben erneut drastisch zurückfahren wird. Hierzu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der Kölner FDP-Fraktion, Ulrich Breite:
„Nicht nur auf Bundesebene, auch in Köln wird sich zu sehr auf die 7-Tage-Inzidenz fokussiert. Diese ist mit nun über 62% erstgeimpften Personen aber längst nicht mehr so aussagekräftig. Wir brauchen ein Umdenken in der Kölner Corona-Politik und eine Messung der Infektionslage, die sich nicht auf einen einzigen Indikator versteift. Ebenso wichtig wie die Inzidenz wäre zu wissen, wie ausgelastet das Kölner Gesundheitssystem ist oder ob es Infektionscluster gibt. Schließungen und Verbote für alle würde Köln insgesamt schaden und wäre nicht verhältnismäßig.
Aus diesem Grund finden wir Liberale es fragwürdig, dass wir uns trotz einer derzeit noch im Vergleich mit anderen Staaten sehr niedrigen Inzidenz auf einen dritten Lockdown vorbereiten zu scheinen. Dieser wäre nicht nur wegen der zahlreichen immunisierten Menschen verfassungsrechtlich nicht zu verantworten, sondern auch, weil den Kölnerinnen und Kölnern kein weiterer Lockdown zuzumuten ist. Man denke an der Stelle nur mal an die Folgen einer weiteren Schulschließung für mehrere Monate.
Auch die Kulturbranche braucht eine schnelle Perspektive. Besonders Großveranstaltungen bergen für Geimpfte und Genesene keine erhöhte Ansteckungsgefahr. Dies haben Studien aus diversen Europäischen Städten bereits bewiesen. Sollten Veranstaltungen nicht oder nur mit äußerst begrenzter Zuschauerzahl gestattet werden, sind die Verluste der Branche kaum wieder reinzuholen.
Wir als FDP fordern daher mit Nachdruck den Kölner Krisenstab auf, besonders die Kulturbranche, Sportvereine, Fitnessstudios, die Gastronomie und den Einzelhandel offen zu halten, um das öffentliche Leben und damit die wirtschaftliche Existenz der Menschen nicht weiter zu gefährden. Die vom Krisenstab vorgesehenen Einschränkungen bei steigender Inzidenz sind nicht mehr akzeptabel.
Auch verpufft der gesellschaftliche Nutzen einer Impfung, wenn die Freiheit von Geimpfte derart beschnitten wird. Gleichzeitig appellieren wir an jede Kölnerin und jeden Kölner, sich impfen zu lassen. Jede Geimpfte und jeder Geimpfter leistet einen großen Beitrag zur Bekämpfung von Corona und zur Sicherung des öffentlichen Lebens über diesen Sommer hinaus.“
