Auf dem Weg zur Ampel
Artikel von Reinhard Houben
17.11.2021 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Was für ein schöner Wahlabend! Die FDP konnte ihr zweistelliges Ergebnis vom vorigen Mal noch ausbauen. Und noch wichtiger: Rot-Grün-Rot hat auf Bundesebene keine Mehrheit. Für dieses Detail gab es bei unserer Wahlparty im Gürzenich den meisten Applaus. Auch Schwarz- Grün hat keine Mehrheit. Damit ist die FDP auf dem Weg in die Regierung. Theoretisch könnte zwar die ehemalige GroKo fortgesetzt werden, doch dafür hätte wohl niemand in Deutschland mehr Verständnis.
Am Wahlabend blieben also zwei realistische Optionen übrig: Jamaika oder Ampel. Ich gebe zu, dass ich persönlich als Wirtschaftspolitiker eine Jamaika-Koalition bevorzugt hätte, doch in den Wochen nach der Wahl ist diese Option immer weiter zerbröckelt. Dies lag zunächst am Ergebnis selbst: Die Union hat deutlich eingebüßt, die SPD hat deutlich zugelegt und ist sogar stärkste Fraktion geworden. Viele Menschen in Deutschland sehen Armin Laschet als Verlierer und Olaf Scholz als Gewinner, der Bundeskanzler werden soll.
Noch gravierender ist die Entwicklung in der Union selbst. Streit auf offener Bühne über die Gründe für die Niederlage, kaum verhüllte persönliche Schuldzuweisungen und zahlreiche Äußerungen von führenden Persönlichkeiten aus CDU und CSU zeigten uns: Diese Union ist nicht regierungsfähig. Dazu kamen die Indiskretionen aus den beiden Sondierungen mit uns und mit den Grünen.
Wir haben uns deshalb mutig aufgemacht in Sondierungen mit SPD und Grünen, wohl wissend, dass dieser Weg noch so manche Dornen bereithalten wird. Erleichtert wurden diese Gespräche durch den genialen Vorschlag von Christian Lindner am Wahlabend, dass doch erst einmal die FDP und die Grünen miteinander sprechen sollten, um festzustellen, ob es überhaupt gemeinsame Perspektiven geben kann. Dieser Anfang hat entscheidend dazu beigetragen, dass die drei Parteien nun auf Augenhöhe miteinander verhandeln können.
Nach den Sondierungsgesprächen haben die drei Generalsekretäre aus den verschiedenen Inhalten ein gemeinsames Papier erstellt, das nun allen zeigt, dass eine künftige Regierungspolitik möglich sein kann. Mit diesem Papier haben wir eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen, um ein Fortschrittsbündnis für Deutschland zu erreichen. Die FDP konnte die beiden entscheidenden Punkte durchsetzen, die wir bereits im Wahlkampf als Voraussetzungen für eine Mitarbeit in der Regierung dargestellt haben: Es gibt keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse.
Wir haben nun eine große Chance für eine Modernisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Entscheidende Eckpunkte aus unserem Wahlprogramm finden sich im Sondierungspapier wieder. Die drei Parteien wollen Planungsverfahren beschleunigen, bessere Bildungschancen, um das Aufstiegsversprechen des Staates wieder zu beleben, wir wollen gemeinsam die Modernisierung des Sozialstaates, gesellschaftliche Liberalität und ein modernes Einwanderungsrecht. Die drei Parteien betonen die Transformation aus Sicht einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Um das private Kapital im erforderlichen Umfang zu aktivieren, brauchen wir eine Absicherung der Investitionen durch öffentliche Förderbanken.
Nachdem sich alle drei Partner für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen haben, soll nun in den nächsten Wochen ein Koalitionsvertrag erarbeitet werden. Wir wollen die Verhandlungen sorgfältig, aber auch zügig führen, damit es nicht so lange dauert wie vor vier Jahren, bis wir einen neuen Kanzler haben.
