Antrag zum Krieg in der Ukraine
Antrag zum Kreisparteitag der FDP Köln
11.03.2023 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln
Wir verurteilen den von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Die alleinige Schuld für diesen Krieg liegt bei Russland. Der Ukraine gilt unsere volle Solidarität. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in den anerkannten Grenzen vor 2014 steht für uns außer Frage. Die Ukraine wird von uns in ihrem legalen und ethisch richtigen Selbstverteidigungskampf humanitär, medizinisch, logistisch und militärisch durch Waffenlieferungen unterstützt. Die Geschichte lehrt, dass Kriege auf dem Schlachtfeld entschieden werden und Verhandlungen aus der Position der Stärke heraus eführt werden müssen. Unabhängige Berichte aus befreiten Gebieten zeigen, mit welcher Brutalität Russland systematisch schwerste Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübt. Folterkammern, Massengräber, sexualisierte Gewalt, Verstümmelung, Verschleppung zehntausender Kinder und Erwachsener und kulturelle Auslöschung ukrainischer Identität existieren überall dort, wo die russische Schreckensherrschaft auf dem Territorium der Ukraine weiter wütet. Wir freie Demokraten stehen an der Seite all jener, die für Freiheit und Selbstbestimmung, für Souveränität und Menschenwürde gegen einen mörderischen und nationalistischen Unrechtsstaat kämpfen. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, also selbstbestimmt und souverän über die Aufnahme und den Verlauf von Verhandlungenentscheiden. Wir versetzen die Ukraine in die Lage, ihre Kriegsziele zu erreichen und selbst über den Umfang und Kompromiss in Verhandlungen zu entscheiden. Das schließt vollumfängliche Lieferungen völkerrechtskonformer Waffen ohne zeitliche Begrenzung mit ein. Die Produktionskapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie für eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition müssen geschaffen werden. Hier setzen wir uns für etwaige beschleunigte Sondervergabe- und Genehmigungsverfahren ein. Ein NATO-Beitritt der Ukraine bei Vorliegen aller Voraussetzungen wird an uns nicht scheitern.
Russland darf seine Kriegsziele nicht erreichen. Das Kosten-Nutzen-Kalkül dieses Angriffskriegs darf nicht aufgehen, auch als Signal an andere Autokraten in dieser Welt. An härtesten Sanktionen gegen Russland und russische Eliten des „System Putin“ muss festgehalten werden, um die Kosten hoch zu treiben. Dort, wo noch Lücken in den Sanktionen bestehen, müssen weitere Sanktionen durch die EU verhängt werden.Putin hat gezeigt, dass er eine andere Sprache nicht versteht. Fataler Weise haben wir nach der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim und dem Angriff auf den Donbass im Jahr 2014 nicht entsprechend reagiert, diesen Angriffskrieg als solchen auch benannt und empfindliche Sanktionen gegen Russland eingeführt. Diese Fehler haben Putin in seiner imperialistischen großrussischen Ideologie noch bestärkt. Die durch Russland begangenen Kriegsverbrechen müssen benannt und geahndet werden, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank i.H.v. ca. 300 Mrd. Dollar sind weiterhin einzufrieren und für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.
Wir müssen aus der Zeitenwende nach dem russischen Angriffskrieg auch für Deutschland die richtigen Schlüsse ziehen. Die Kampfkraft der Bundeswehr muss gestärkt, das Beschaffungswesen der deutschen Streitkräfte muss strukturell reformiert werden. Die Bundeswehr muss zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt werden und einen starken Beitrag innerhalb der NATO liefern. Dazu ist das beschlossene Sondervermögen zügig und effektiv zu nutzen. Das Ansehen der Bundeswehr in Politik und Gesellschaft muss gesteigert werden, es müssen Maßnahmen zur Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft getroffen werden. In Zeiten eines globalen Systemwettbewerbs muss für eine Partei der Freiheit und des Rechtsstaats eine Priorität politischen Handelns die Herstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands sein. Dazu betrachten wir die Investition von min 2% des BIP in den sicherheitspolitischen Dreiklang von Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe als ein Minimum. Die Produktionskapazitäten der deutschen Wehrindustrie müssen mit staatlicher Unterstützung gesteigert und erhalten werden, um auf Krisen reagieren zu können. Über eine nukleare Teilhabe mit Frankreich auf einem Weg zu europäischen Atomwaffen ergänzend zur nuklearen Teilhabe mit den USA ist nachzudenken.
