Görzel: Wer Wirtschaft nicht einbindet, setzt falsche Prioritäten
FDP kritisiert falsche Einladungspolitik bei Umgestaltung der Kalker Hauptstraße
21.06.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Kölner FDP-Ratsfraktion äußert deutliche Kritik an der fehlenden Einbindung wichtiger Interessenvertreterinnen und -vertreter bei der Planung zur Umgestaltung der belebten Kalker Hauptstraße. Die Stadtverwaltung hat verschiedene Interessensgruppen zu einem Austausch eingeladen, bei dem es um die verkehrliche Veränderung des dortigen Straßenraums geht. Es fällt jedoch auf, dass wesentliche Gruppen nicht eingeladen wurden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Völker Görzel, kritisiert diese Vorgehensweise scharf:
"Es ist äußerst bedauerlich, dass wichtige Interessensverbände wie der Hotel- und Gaststättenverband DeHoGa oder die Handwerkskammer zu Köln nicht zu diesem Gespräch eingeladen wurden. Diese Verbände repräsentieren die Interessen einer Vielzahl von Unternehmen und Gewerbetreibenden, die direkt von einer Umgestaltung der Kalker Hauptstraße betroffen wären. Es ist inakzeptabel, dass ihre Expertise und Meinung nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Wer die Wirtschaft nicht einbindet, setzt hier falsche Prioritäten oder will bewusst wie schon bei dem Verkehrsversuch Deutzer Freiheit gewisse Akteurinnen und Akteure bei der Gestaltung heraushalten. Beides ist nicht akzeptabel.
Die FDP-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die fehlende Einbindung der betroffenen Institutionen zu korrigieren. Es ist von zentraler Bedeutung, dass alle relevanten Betroffenen in diesen Prozess eingebunden werden, um eine ausgewogene Entscheidung zu treffen. Es kann nicht sein, dass nur bestimmte Interessengruppen angehört werden und andere wichtige Stimmen außen vorgelassen werden. Eine transparente und demokratische Entscheidungsfindung erfordert die Einbeziehung aller relevanten Stakeholder."
