Verfehlungen des Kulturdezernats in Millionenhöhe

Breite: Ratsbeschlüsse offenkundig vorsätzlich gebrochen

14.03.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ignorierte Ratsbeschlüsse, Millionenbeträge, die zu viel gezahlt wurden, mündliche statt schriftliche Kündigungen bei großen Vergaben: Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu den städtischen Museen hat es in sich. Insgesamt 29 Beanstandungen werden aufgeführt. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt dazu:

„Die Verfehlungen im Kulturdezernat in Millionenhöhe lassen einen zornig zurück, da Ratsbeschlüsse offenkundig mit Vorsatz gebrochen wurden. Nachdem die Stadt Köln zwischen 2017 und 2022 Beträge in Millionenhöhe zu viel gezahlt hatte, hatte der Stadtrat das Kulturdezernat mit einer Neuausschreibung der Wachleistungen beauftragt. Dass das Dezernat stattdessen den Vertrag in Höhe von 14 Millionen Euro erneut verlängerte, macht mich fassungslos.

Das Vertragsgebaren des Kulturdezernates widerspricht nicht nur dem Vergaberecht, sondern auch dem gesunden Menschenverstand. Denn die Kündigung eines Sicherheitsunternehmens erfolgte lediglich mündlich. So muss sich der Kulturdezernent Stefan Charles fragen lassen, warum er mündliche Vertragsänderungen schriftlichen vorzieht. Charles und sein Dezernat müssen hier dringend für Transparenz und Aufklärung sorgen, schließlich geht es um das hart verdiente Geld der Kölner Steuerzahler!“