Zweite Sitzung des Stadtrates 2024
Liberale Initiativen im Fokus
24.03.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Mit frischen liberalen Initiativen ging es für die Freien Demokraten in die zweite Sitzung des Kölner Stadtrates in diesem Jahr. Im Fokus standen dabei insbesondere die Anträge zur einheitlichen Bezahlkarte für Flüchtlinge und die Planung multifunktionaler Schulbauten. Gemeinsam mit dem Ratsbündnis konnte die Verlängerung der Kurzfahrten der Linie 7 beschlossen werden.
Dezernentenwahl und Aktuelle Stunde
Zu Beginn der Tagesordnung stand die Wiederwahl des Sozialdezernenten auf dem Programm. Trotz anfänglicher Skepsis hat die FDP der Wiederwahl von Herrn Rau zugestimmt, denn das soziale Köln steht vor enormen Problemen, deren Lösung durch die angespannte finanzielle Situation noch erschwert wird. Aufgabe des Sozialdezernenten ist es, hier mit allen Akteurinnen und Akteuren zusammenzuarbeiten und deren Belange auch zu berücksichtigen. Die Bewältigung der Corona-Krise, die klare Haltung beim Obdachlosenprojekt OMZ sowie das Management bei der Unterbringung von Geflüchteten haben die Liberalen überzeugt.
Weiter ging es mit einer Aktuellen Stunde zur Verkehrssicherheit in Köln. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Ruffen erklärte: „Selbstverständlich müssen jedes Leben und Menschen auf den Kölner Straßen besser geschützt werden. Dass jedoch ausgerechnet vom Ratsbündnis aus Grünen, CDU und VOLT eine solche Aktuelle Stunde kommt, obwohl die mangelnde Verkehrssicherheit ja auch Ergebnis der aktuellen Verkehrspolitik ist, ist schon kurios.“
Liberale Initiativen und Anträge
Die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte muss endlich kommen. Gleichzeitig muss sich die Stadt schon heute logistisch auf die Einführung vorbereiten. Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, brachte den Antrag in den Stadtrat ein:
„Es darf bei der Bezahlkarte keinen Flickenteppich geben. Wir erwarten, dass Bund und Land die Kosten für die Einführung und den Unterhalt des Bezahlkartensystems übernehmen. Die Kommunen dürfen hier nicht alleine gelassen werden. Die Verweigerung der Übernahme der Kosten würde dem Konnexitätsprinzip (‚wer bestellt, bezahlt‘) zutiefst widersprechen. Dass SPD und Grüne, die diesen Antrag wesentlich auf Landes- und Bundesebene mitgetragen haben, ablehnten, ist ernüchternd.“
„Wir müssen heute schon an morgen denken“, so Stefanie Ruffen, schul- und baupolitische Sprecherin der Fraktion. „Aktuell haben wir eine Not an Schulplätzen, deshalb werden viele neue Schulgebäude gebaut. Der demografische Wandel sorgt jedoch dafür, dass dieser Bedarf wieder sinken und gleichzeitig der Bedarf an günstigem Wohnraum sowie an Pflegeeinrichtungen für Senioren steigen wird. Wir müssen bereits heute darüber nachdenken, wie wir diese Schulbauten in der Zukunft nutzen können, wenn der Bedarf sinkt. Für uns ist deshalb klar, dass bereits heute multifunktionale Gebäude geplant werden müssen.“
Gute Nachrichten gibt es tatsächlich einmal beim ÖPNV: Auf Initiative der Liberalen und mit einem gemeinsamen Beschluss machen sich Grüne, CDU, FDP und Volt dafür stark, die Kurzfahrten der Linie 7, die heute noch am Aachener Weiher enden, bis zur Kreuzung Aachener Straße/Gürtel fahren zu lassen. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck erklärte dazu: „Es wäre für die Fahrgäste nicht nachvollziehbar, wenn eine Fahrt vor der wichtigen Umsteigebeziehung zur Linie 13 endet.“
