Intensivierung der Europaarbeit und der Städtediplomatie des Rates der Stadt Köln - Kooperation und Zusammenarbeit statt Abgrenzung und Nationalismus
Gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, SPD, Linken, FDP, Volt, Klimafreunde & GUT im Rat der Stadt ...
21.03.2024 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt die Wichtigkeit der politischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union und ruft alle wahlberechtigten Kölner*innen auf, am 9. Juni 2024 ihre Stimme bei der Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben.
2. Der Rat der Stadt Köln begrüßt und unterstützt die Unterzeichnung der Brussels Dec laration of European Mayors durch Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Januar 2024.
3. Zur Stärkung internationaler Bündnisse und Zusammenarbeit ruft der Rat der Stadt Köln seine Mitglieder auf, sich in Gremien der internationalen Zusammenarbeit der kommunalpolitischen Ebene einzubringen.
4. Die in internationale Gremien entsandten Ratsmitglieder sollen die Verwaltung über ihre Aktivitäten in diesen Gremien unterrichten. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu regelmäßig im AVR zu berichten.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, Wege für eine stärkere Beteiligung von Ratsmitglie dern in Netzwerken wie eurocities aufzuzeigen.
6. Gemeinsam treten wir für ein freies und gleichberechtigtes Europa ein, gegen Rassis mus, Nationalismus und Antisemitismus.
Finanzierung:
Die Finanzierung der anfallenden Mehrkosten für die internationalen Netzwerke wird aus dem Etat für Internationales gedeckt, der unter anderem aus diesem Grund im letzten Haus haltsplan durch eine Zusetzung im „politischen Veränderungsnachweis“ signifikant erhöht wurde.
Begründung:
Bereits seit einigen Jahren und noch verstärkt in der letzten Zeit nehmen wir einen immer weiter erstarkenden Nationalismus in der Europäischen Union und auch global wahr. Die in ternationale Zusammenarbeit zwischen politischen Institutionen nimmt in diesem Kontext noch weiter an Bedeutung zu: Sie stärkt den Kampf gegen Rechtspopulismus und Nationa lismus, beispielsweise in Bündnissen wie dem RGRE, den UCLG oder auch eurocities. Diese Bündnisse und Netzwerke setzen aktiv auf Zusammenarbeit und nicht auf Ausgren zung und können globale Entwicklungen mitgestalten. Wir unterstützen die Brussels Declaration (hier die übersetzte Version des Deutschen Städ tetages), um den Ansatz der Städtediplomatie („Urban Diplomacy”) in den internationalen Strategien der EU zu stärken. Gerne zitieren wir zur weiteren Begründung aus dieser Erklärung:
● „Wir fordern eine ehrgeizige europäische Städtepolitik auf der Grundlage eines syste matischen und stärker strukturierten, verbindlichen Dialogs zwischen den europäi schen Institutionen und den Städten, eine wirksamere Einbeziehung der städtischen, metropolitanen und territorialen Dimensionen in alle relevanten europäischen Politik bereiche, einen Paradigmenwechsel hin zu einem nachhaltigeren Modell und eine stärkere Einbeziehung der Städte und lokalen Gebietskörperschaften in die Entwick lung der europäischen Governance, Regulierung, Programme und Finanzierung.”
● „Bei der Umsetzung der Städtepolitik verpflichten wir uns, die Grundwerte der EU der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, zu achten und zu fördern.”
● Auf Basis der Forderung nach stärkerer internationaler Zusammenarbeit wollen wir diese maßgeblich auch von den ehrenamtlichen Politiker*innen im Stadtrat unterstüt zen und vorantreiben. Gemeinsam mit Kolleg*innen anderer Städte und Kommunen können Ideen ausgetauscht, Neue entwickelt und Best Practices ausgetauscht wer den. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen sollen dabei entsprechend unterstützt werden. Neben den positiven Effekten für die weltweite Demokratie trägt internationale Zusammenar beit dazu bei, Köln als Standort attraktiv zu halten. Dies positioniert uns essentiell für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Auch hier verweisen wir auf einen Auszug aus der Brussels Declaration:
● „Der Europäische Green Deal ist ein Paradigmenwechsel in der EU-Politik und -Wissenschaft und ein ehrgeiziges, vernetztes, innovatives und systemisches Ziel mit ei nem wichtigen städtischen Blickwinkel, bei dem Städte und Ballungsgebiete eine her ausragende Rolle bei der Erreichung seiner Ziele spielen werden.” Köln soll in europäischen und internationalen Kommunen als eine attraktive Partnerin für Zu sammenarbeit noch sichtbarer sein und präsent als moderne und weltoffene Stadt. Wir wollen unsere Mitglieder des Rates dazu ermuntern, dazu weiter beizutragen.
