Kulturdezernat missachtet Budgethoheit des Rates

Breite: Feudales Finanzgebaren gehört unterbunden

16.05.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bei der Genehmigung der Mittelverwendung für Sonderausstellungen der Kölner Museen im Jahr 2024 wurde publik, dass für bereits angelaufene Ausstellungen Mittel verausgabt wurden, ohne dass der Rat oder zuständige Ausschüsse dies genehmigten. Dazu erklärt Ulrich Breite, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion:

„Die Verwaltung kann eigentlich nur Geldmittel nach Genehmigung und Beschluss des Rates bzw. seiner zuständigen Gremien ausgeben. Das Budgetrecht der Parlamente bzw. Räte ist eine der zentralen Errungenschaften der Demokratie. Anscheinend gilt das nicht für das Kölner Kulturdezernat. Hier wird munter Steuergeld ausgegeben, ohne zuvor einen Beschluss einzuholen. Höhepunkt des feudalen Finanzgebarens ist eine längst beendete Sonderausstellung im Rautenstrauch-Joest-Museum, für die das Kulturdezernat nun nachträglich Mittel beantragt.

Bei freien Trägern – ob im Sozial- oder Kulturbereich – ist die Stadt nicht so generös. So kommt eine Förderung regelmäßig nicht in Betracht, wenn mit der Maßnahme bereits begonnen wurde. Damit soll vermieden werden, dass Politik und Verwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt werden und sie frei sind, die Förderung in der Höhe zu bestimmen oder gar ganz abzulehnen.

Was bei der freien Szene bzw. Trägern gilt und auch richtig ist, sollte insbesondere auch für das Kulturdezernat und die städtischen Museen zählen. Dieses Finanzgebaren gehört unverzüglich unterbunden, die Budgethoheit des Rates ist strikt einzuhalten. Die FDP erwartet darum vom Kulturbeigeordneten eindeutige Korrekturen beim Verhalten seines Dezernats. Die demokratischen Spielregeln sind auch in seinem Bereich einzuhalten.“