Aktuelle Stunde: Bezirksregierung stoppt den erneuten Alleingang des Verkehrsdezernenten für Tempo 30 auf der Luxemburger Straße

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

27.06.2024 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 27. Juni 2043 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

„Bezirksregierung stoppt den erneuten Alleingang des Verkehrsdezernenten für Tempo 30 auf der Luxemburger Straße“

Der Rat und die Verwaltung sollen sich darüber austauschen, inwieweit Entscheidungen im Verkehrsdezernat korrekt auf der Grundlage des geltenden Rechts und nicht aufgrund politischer Erwägungen getroffen werden.

Begründung:

Beim Verwaltungsgericht Köln sind im Frühjahr mehrere Klagen wegen des Lärms auf der Luxemburger Straße eingegangen. Daraufhin hat Verkehrsdezernent Egerer entschieden, auf längeren Abschnitten der Luxemburger Straße Tempo 30 einzurichten. Diese Anordnung erfolgte, ohne dass dazu Lärmgutachten vorliegen. Die Bezirksregierung hat dieses Verfahren am Mittwoch gestoppt, weil die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen des Lärmschutzes zwingend die Vorlage von Lärmgutachten erfordere.

Der Vorgang ist dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidungen der Verwaltung zu untergraben. Eine solche Verunsicherung der Menschen muss vermieden werden.