Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf das Jobcenter und die Trägerlandschaft der Stadt Köln
Gemeinsame Aktuelle Stunde von Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt im Sozialausschuss
16.11.2023 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf das Jobcenter und die Trägerlandschaft der Stadt Köln.
Der Ausschuss für Soziales und Senior*innen und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über Vorgänge und Hintergründe der Auswirkungen der Kürzungen auf die Angebots- und Trägerstruktur der Stadt Köln austauschen und diskutieren.
Begründung
Im kommenden Haushaltsjahr stehen den Jobcenter bundesweit Kürzungen in der Höhe von 700 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten bevor. Steigende Ausgaben der Jobcenter durch höhere Tariflöhne sind außerdem zu erwarten und werden bundesweit auf 300 Millionen Euro beziffert. Sollten die Kürzungen wie geplant umgesetzt werden, ist auch in der Stadt Köln mit drastischen Kürzungen – oder Ausbleiben –Förderan-geboten für Kölner*innen durch das Jobcenter zu rechnen. (das Jobcenter Köln erwartet Kür-zungen von 14% für das Eingliederungsbudget).
Die antragstellenden Fraktionen sehen die Dringlichkeit zum Austausch in Form einer Aktuel-len Stunde begründet, durch die neue Informationslage, welche sich durch die Tagung der Sitzung des Beirat Jobcenter, am Dienstag, den 14.11.2023, erst kurzfristig ergeben hat.
