Aktuelle Stunde zu den zunehmenden Bedrohungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften
Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, Linken, FDP und Volt im Rat
16.05.2024 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über die derzeitigen Vorfälle gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen, Einsatz- und Rettungskräften und nicht zuletzt gegenüber der Oberbürgermeisterin austauschen- auch im Hinblick darauf, was das für die Sicherheit und die gesellschaftlichen Anforderungen für die Stadt bedeutet. Zudem soll ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und Hetze gesetzt werden.
Begründung:
Alle kennen die Pressemeldungen über die jüngsten Vorfälle, bei denen Wahlkampfhelfer*innen und Mandatsträger*innen körperlich angegangen, bedroht und diffamiert wurden. Gleichfalls ist in den letzten Jahren zu beobachten, dass immer mehr Einsatz- und Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer wichtigen Arbeit angegriffen, bedroht und beleidigt werden. Jeder einzelne Vorfall, jeder Übergriff zeigt, dass die Hemmschwelle und der allgemeine zwischenmenschliche Respekt untereinander immer weiter gesunken sind. Rettungskräfte sehen sich bei ihrer lebenswichtigen Arbeit immer häufiger verbalen und auch körperlichen Angriffen ausgesetzt. Politikerinnen und Politiker erfahren immer wieder auf allen Ebenen die unterschiedlichsten Anfeindungen. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die jüngst in der Gewalt gegen Wahlkämpfer ihren vorläufigen, traurigen Höhepunkt erreicht hat.
Eine solche Verrohung der Sitten ist Gift für unser gesellschaftliches Miteinander. Dem müssen Demokraten entschieden entgegentreten. Viel zu oft hat sich bewahrheitet, dass aus Gedanken Worte und aus Worten Taten werden. Daher dürfen beleidigenden Worte auf den Straßen und im Netz nicht unwidersprochen bleiben. Der Rat der Stadt Köln muss gemeinsam die klare Botschaft aussenden, dass solche Entgleisungen in keinster Weise akzeptabel
