Bausteine für eine liberale Verkehrswende in Köln

Antrag zum Kreisparteitag der FDP Köln

11.03.2023 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Bausteine für eine liberale Verkehrswende in Köln

Als eine von 4 Millionenstädten in Deutschland, bietet Köln eine Vielzahl von Mobilitätsangeboten. Dazu gehören die Stadtbahn, S-Bahn, Regional- und Fernzüge, Busse, Shared-Mobility-Angebote sowie der Individualverkehr mit Autos, Fahrrädern, E-Scootern oder Fußgängerwegen, sowie ein internationaler Flughafen . Dabei ergibt sich die Auswahl eines Verkehrsmittels oft aus Notwendigkeiten, teils aber auch aus persönlichen Präferenzen, die wir als Liberale respektieren.

Nichtsdestotrotz haben einige Verkehrsmittel mit Blick auf die Nutzung des öffentlichen Raumes, der Umweltbelastung, sowie der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eine bessere Bilanz als andere. Daher begrüßen wir alle Maßnahmen, die den Umstieg auf diese Verkehrsmittel dadurch erleichtern, indem diese durch Investitionen und Ausbau verbessert werden. Maßnahmen, die aber aus ideologischen Motiven auf die Bestrafung bestimmter Verkehrsmittel abzielen, lehnen wir strikt ab. Finanzielle Anreizsysteme sollen als Mittel der letzten Wahl dienen.

Öffentliche Verkehrsmittel

Bus und Bahn stellen eine wichtige Säule der städtischen Verkehrspolitik dar. Vor allem für jüngere Menschen sind sie eines der wichtigsten Transportmittel und deswegen auch Herzensanliegen einer liberalen Verkehrspolitik. Aber auch für die vielen Pendlerinnen und Pendler kann der öffentliche Nahverkehr nur dann eine Alternative sein, wenn Pünktlichkeit und Taktung die Benutzung garantieren. Deshalb fordern wir unter anderem:

Auf allen Stadt- und S-Bahn Strecken, auf denen es möglich ist, im Berufsverkehr einen 5-Minuten-Takt einzuführen. Im Übrigen sollen die Bahnen tagsüber mindestens im 10-Minuten-Takt fahren.

- Alle Bahnen der KVB sollen auch nachts mindestens alle 60 Minuten verkehren, um die Mobilitätsgarantie durchgängig zu gewährleisten.

- Sämtliche Rolltreppen und Aufzüge, welche zu KVB-Haltestellen führen, sollen in das Eigentum der KVB übergehen. Dafür soll die Stadt eine festgelegte Pauschale für jede Rolltreppe an die KVB zahlen.

- Für die Linien 1 und 7 soll von der Haltestelle Heumarkt bis zur Haltestelle Melaten ein Tunnel gebaut werden.

- Zur Verbesserung der Verkehrssituation am Barbarossaplatz soll ein Tunnel für die Stadtbahnen gebaut werden.

- Die Flotte der KVB Busse soll auf allen Linien auf elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Busse umgestellt werden.

Fahrrad, Leihfahrräder & E-Scooter

Zweiräder stellen vor allem für die Kurzstrecke eine Alternative zum PKW dar und sind deswegen besonders in Städten Teil eines flexiblen Verkehrskonzeptes. Die Attraktivität hängt hier aber vorrangig von einer leichten Zugänglichkeit und einer für sie vorgesehen

Infrastruktur ab. Deshalb fordern wir unter anderem:

- Die Anbindung der Bahnhöfe durch Shared-Mobility-Angebote zu verbessern und die Hürden für den Betrieb von E-Scootern & E-Bikes so niedrig wie möglich zu halten.

- Die Anzahl an Fahrradbügeln in der Stadt deutlich zu erhöhen. Ebenfalls sind andere Projekte zur Sicherung von Fahrrädern zu evaluieren.

- Einen Ausbau der sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auch an kleineren Haltestellen.

- Eine begrenzte Videoüberwachung von Fahrradboxen und Fahrradgaragen an Bahnhöfen. Der Überwachungsbereich muss dabei zielgenau erfasst werden. Die Videoaufzeichnung muss im öffentlichen Raum kenntlich gemacht werden.

- Die Flotte der KVB-Räder soll als kostengünstige Alternative wieder erneuert werden. Mittelfristig muss das Angebot mit flexiblen Abstellmöglichkeiten auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden.

- Kölns Radfahrspuren konsequent zu erneuern und auszubauen.

- Wo es möglich ist, fordern wir eine bauliche Trennung zur Fahrbahn, um den Radverkehr zu schützen.

- Die Unfallgefahr für Radfahrer ist an Kreuzungen besonders hoch, da Radfahrer im toten Winkel übersehen werden. Deshalb dürfen Radfahrstreifen an Kreuzungen nicht ohne weiteres enden. Im Übrigen müssen freilaufende Rechtsabbieger soweit möglich abgebaut werden.

- Präventionsmaßnahmen für junge Fahrradfahrende aufgrund von hoher Verletzungs- und Unfallgefahr. So sollen alle Kinder in Kölner Grundschulen über den Umgang im Straßenverkehr aufgeklärt werden. Dies soll in Form von Schulprojekten von externen

Personen mit Expertise durchgeführt werden. Beispielhaft sind hier Projekte wie Fahrradführerscheine anderer Kommunen.

- Dass alle Verkehrsteilnehmer an die Verkehrsregeln halten, ist bei allen Verkehrsteilnehmern zu überprüfen und für alle sicherzustellen.

Motorisierter Individualverkehr

Das Auto als unabhängige Fortbewegungsmöglichkeit muss Teil der modernen Stadt bleiben. Besonders mit dem Wandel zur Elektromobilität stellt es eine lokal emissionsfreie Fortbewegung sicher. Außerdem sind Menschen mit eingeschränkter Mobilität weiterhin auf das Auto angewiesen, um ihre Ziele erreichen zu können. Statt pauschaler Verbote fordern wir Verbesserungen im Detail. Dazu gehört unter anderem:

Parken und Stellplätze

Wir brauchen eine adäquate Stellplatzplanung, in der Stellplätze vorrangig über städtische Quartiersgaragen realisiert werden. Durch Wegfall von privaten Stellplatzanforderungen werden das Bauen und damit auch die Mieten günstiger. Der geplante Abbau von Stellplätzen in der Innenstadt,und anderen dichtbesiedelten Stadtquartieren wie z. in den Stadtbezirken Ehrenfeld, Nippes und Lindenthal, kann nur umgesetzt werden, in dem Menschen eine Alternative in städtischen Quartiersgaragen geboten werden kann.

Weiter setzen wir uns dafür ein, dass eine sinnvolle Parkmarkierung auch in den Veedeln umgesetzt wird.

Zusätzlich sollen Park&Ride-Knotenpunkte geschaffen werden, an denen Pendlerinnen und Pendler leicht vom Individualverkehr auf den ÖPNV umsteigen können.

Smarter Verkehr

Smarte Verkehrssteuerung senkt nicht nur den Abgasausstoß, sondern beschleunigt auch den Verkehr und bedeutet für alle einen Gewinn an Zeit und Lebensqualität . Dies betrifft nicht nur die Steuerung des Individualverkehrs (zum Beispiel Ampelschaltungen), sondern auch des ÖPNV: Auslastung, Bedarf und Kundenwünsche sind umfassend zu evaluieren und für passgenaue, stärker flexibilisierte Angebote zu nutzen.

Verkehrsberuhigte Zonen

Als Freie Demokraten lehnen wir die Beruhigung von einzelnen Straßen und Plätzen nicht grundsätzlich ab. Im Gegensatz zu anderen Parteien fordern wir aber eine geplante und gezielte Umsetzung, welche sicherstellt, dass die neuen Zonen auch entsprechend belebt sind und eine echte Aufwertung des Stadtbildes garantieren. Eine Umsetzung wie beispielsweise auf der Deutzer Freiheit, auf der es nicht genug Fußverkehr gibt lehnen wir ab. In zukünftigen Planungen sollten folgende Themen besser berücksichtigt werden:

- Durch den Einsatz von automatisierten Absperrpfosten können der Zugang von Lieferverkehr in den Morgenstunden garantiert oder Teilzeitkonzepte der Verkehrsberuhigung ermöglicht werden.

- Fußgängerzonen wie beispielweise auf der Ehrenstraße müssen so umgebaut werden, dass alle Verkehrsteilnehmenden aufeinander Rücksicht nehmen müssen.

- Das Straßenbild muss entsprechend aufgewertet werden, um die etwaigen Zonen zu attraktiven Aufenthaltsorten zu machen, so zum Beispiel durch Begrünung oder Sitzmöglichkeiten.

Umgestaltung Gürtel

Die Umgestaltung des Gürtels zwischen der Venloer Straße und der Berrenrather Straße

begrüßen wir grundsätzlich. Vor allem den behindertengerechten Ausbau der KVBHaltestellen entlang des Gürtels sowie die Bahnsteigverlängerung auf 70 Meter halten wir für sinnvoll. Mit Blick auf die neue Gestaltung und Aufteilung der Verkehrsfläche fordern wir die Ausgewogenheit zwischen motorisiertem Individualverkehr, Radverkehr und Fußverkehr zu wahren. Besonders bei dem geplanten Parkplatzabbau zu Gunsten von Radfahrspuren muss frühzeitig ein alternativer Raum für Parkplätze errichtet werden.

Begründung: erfolgt mündlich