Breitbandausbau an Schulen in Köln

Anfrage der FDP-Fraktion im Ausschuss Schule und Weiterbildung

18.03.2019 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Breitbandausbau an Schulen hinkt den dynamischen Entwicklungen der Digitalisierung weiter stark hinterher, doch die Bundesmittel werden kaum abgerufen, obwohl der Bedarf riesig ist. Schulen sind förderfähig, sofern die Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s je Schulklasse und weitere 30 Mbit/s für die Schulverwaltung unterschreiten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass rund 90% aller Schulen in Deutschland diese Aufgreifschwelle unterschreiten und in NRW sind von 5.524 allgemeinbildender Schulen gerade einmal 39 (0,7%) Schulen mit endgültigem Förderbescheid.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit ist der Verwaltung das Breitbandförderprogramm des Bundes und die „Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für die Glasfaseranbindung der öffentlichen Schulen und der gehemigten Ersatzschulen“ bekannt? Sind der Verwaltung andere Programme zur Förderung des Breitbandanschlusses von Schulen bekannt und wurde aus diesen bereits Mittel beantragt?
    
2. Wie viele und welche Schulen in Köln unterschreiten nach Kenntnis der Verwaltung die in den Leitlinien des Breitbandförderprogramms des Bundes definierte Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s je Schulklasse und weiteren 30 Mbit/s für die Schulverwaltung und wären somit im Rahmen dieses Förderprogrammes förderfähig? Welchem Anteil an der Gesamtzahl aller Schulen in Köln entspricht dies?
    
3. Für welche Schulen in Köln hat der Schulträger bereits
   a) Anträge auf Förderung durch das Breitbandförderprogramm des Bundes gestellt,
   b) Absagen auf oben genannte Anträge erhalten,
   c) vorläufige Förderbescheide im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes erhalten und
   d) endgültige Förderbescheide im Rahmen des Breitbandförderprogrammes des Bundes erhalten?
    
4. Plant Köln als Schulträger derzeit den Anschluss von Schulen an das Breitbandnetz? Wenn ja, bis wann soll der Ausbau beginnen? Wenn nein, warum nicht?
    
5. Sollen für den Anschluss der Schulen an das Breitbandnetz künftig Mittel aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes oder nach der Richtlinie des Landes beantragt werden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?