Breite: Zukunft des Flughafens Köln/Bonn

24.06.2008 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rede von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite in der Ratssitzung am 24. Juni 2008 anlässlich der Aktuellen Stunde zur Zukunft des Köln-Bonner Flughafens


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die FDP-Fraktion hat schon ihre schwere Verärgerung Kund getan, in welcher Art und Weise über die Verteilung der Gesellschaftsanteile am Köln-Bonner Flughafen auf kommunaler Seite und auch vom Land öffentlich diskutiert wird. 

Ein parteipolitisches und ideologisch eingefärbtes Gezänk über Anteilsverteilung schadet der Zukunft des Köln-Bonner Flughafens mehr als es ihm hilft. Damit werden Arbeitsplätze gefährdet! Die öffentlich geäußerten Verunsicherungen von am Flughafen ansässigen Unternehmen sollten uns allen Mahnung genug sein.

Dabei werden in der Debatte sträflich Sachverhalte vermengt, fehlinterpretiert und ins Gegenteil verkehrt, die strikt auseinander zu halten sind.

Schauen wir uns darum die vier Sachverhalte, um die es hier nach unserer Meinung geht, mal an.

1. Sachverhalt
Der Flughafen KölnBonn befindet sich in einem schwebenden Rechtsverfahren mit dem Bund bei der Bewertung von im Eigentum des Bundes befindlichen Grundstücken und die daraus resultierenden Pachtzahlungen. Dies hat direkte Auswirkungen auf den Kaufpreis für das Flughafengelände. Und der Flughafen will es kaufen. Eine rechtliche Klärung kann für den Flughafen sehr teuer werden, darum setzt man auf eine außergerichtliche Einigung.

Diese für den Flughafen erfreuliche Einigung ist in Sicht, wenn der Bund eine Zusage erhält, seine Anteile frei verkaufen zu können. Der Gesellschaftervertrag lässt nämlich den freien Verkauf ohne Zusage der anderen nicht zu. Aus Sicht des Unternehmens muss diese gütige Einigung angenommen werden, alles andere wäre wirtschaftlich für das Unternehmen eine Katastrophe. Ich darf doch davon ausgehen, dass hier darüber Einvernehmen herrscht.

2. Sachverhalt
Der Bundesanteil beträgt 30,94% am Flughafen. Die Stadt Köln würde diesen Anteil sehr gerne kaufen, das Land hat Interesse an der Übernahme des Bundesanteils bekundet und auch private, international aufgestellte Flughafenbetreiber, wie Hochtief Airport, die am Hamburger Flughafen 49% halten und am Düsseldorfer Flughafen 50% Anteile besitzen, würden gerne – auch mit einer Minderbeteiligung – durch den Bundesanteil am Köln-Bonner Flughafen einsteigen.

Jeder Bewerber hat seine guten Gründe für den Anteilskauf. Aber der Verkäufer sucht sich seinen Kandidaten aus und nicht umgekehrt. In der Debatte zwischen Stadt und Land kann man den Eindruck gewinnen, beide könnten entscheiden, wer die Anteile bekommt. Weder das Land kann entscheiden, noch die Kommune durch politischen Aufschrei und Angstmache. Alleiniger Entscheider ist der Bund. Nur, und da beißt keine Maus den Faden ab, muss erst der erste Sachverhalt (gütige Einigung um die verpachteten Grundstücke verbunden mit den Recht des freien Anteilverkaufs) eintreten, bevor wir überhaupt über den zweiten Sachverhalt verhandeln können.

Ich bin nicht der Bund, aber die Herstellung eines Junktims zwischen erstem und zweitem Sachverhalt und dann noch zugunsten der Stadt Köln, wie es aus Kölner Reihen gefordert wird, hat in sich schon den Widerspruch. Der Bund erkauft sich doch nicht die gütige Einigung mit dem Recht des freien Anteilsverkaufs, um es gleich wieder loszuwerden und dann noch an den, von dem er sich freigekauft hat.

3. Sachverhalt
Der Bund hat eine gütige für das Unternehmen Köln-Bonner Flughafen nützliche Einigung vorgelegt. Der Bund erhält ein Recht des freien Anteilsverkaufs, der Bund hat aber noch keine Aussage darüber getroffen, wann, wie und unter welchen Umständen er seine Anteile verkaufen will. Darum wird die Debatte unter der Überschrift „was wäre wenn“ geführt. Überschriften in Zeitungen wie „Zukunft des Flughafens ungewiss“ oder „Künftige Beteiligungsverhältnisse sind ungeklärt“ sind darum Panikmache und werden den geschilderten Sachverhalten nicht gerecht.

Nach meinem Kenntnisstand hat die Landesregierung den Verkehrsminister letzte Woche beauftragt, überhaupt über den Anteilsverkauf Verhandlungen zu führen. Anstatt sich wie ein wilder Hühnerhaufen aufzuführen sollte die Stadt sich lieber an den Verhandlungstisch begeben. Wer seine Karten so früh und so öffentlich aufdeckt, kann nicht gewinnen.

4. Sachverhalt
Die Stadt hat ihre Vorstellungen der Gesellschafterstruktur am Köln-Bonner Flughafen. Das ist ihr gutes Recht. Das Land hat seine eigenen Vorstellungen. Was für den einen Recht ist, kann für den anderen wohl nur billig sein. Das Gezeter in Köln ist darum unglaubwürdig. Die Landesregierung hat am Düsseldorfer Flughafen Gefallen gefunden. Dort hält die Stadt Düsseldorf 50% und ein Konsortium von privaten und öffentlichen Partnern 50%. Anders können die Äußerungen des Landesverkehrsministers Oliver Wittke nicht verstanden werden, dass weder private noch öffentliche Hand eine Mehrheit am Flughafen erhalten sollen.

Rot-Grün schreit Verrat an öffentlichen Interessen und sieht schon Heuschrecken in Köln landen. Dabei vergisst Rot-Grün, dass bei dem Fingerzeig auf die Landesregierung, vier Finger auf sie zurückzeigen. Die Düsseldorfer Lösung ist eine Erfindung der vorangegangenen rot-grünen Landesregierung und wurde von denen als große Regierungskunst gerühmt. SPD und Grüne sollten sich deshalb verschämt in die Ecke stellen, als hier große Töne zu spucken. So vergesslich sind die Menschen dann doch nicht.

Die Bewertung des Vorganges ist für meine Fraktion wie folgt:
Die Kölner FDP-Fraktion kann der Landesregierung nur raten, sich den Murks von Rot-Grün bei der Düsseldorfer Lösung nicht zum Vorbild zu nehmen, denn es ist eine schlechte Lösung, weil es eine „Gut-Wetter-Lösung“ ist. Solange sich die beiden gleichstarken Partner einig sind oder Kompromisse finden, läuft das Modell wie geschmiert. Ob Gesellschafterverträge ihr Geld wert sind, zeigt sicht bekanntlich erst bei schlechter Stimmung. Bei einer 50/50-Regelung blockieren sich die Gesellschafter schon bei den geringsten Interessenskonflikten und das Unternehmen wird schnell entscheidungsunfähig. Darum ist diese Anteilsaufteilung – aus verständlichen Gründen - in der Wirtschaft selten vorzufinden.

Den privaten Anteilseigner Hochtief Airport als Heuschrecke zu bezeichnen ist mehr als putzig, denn in dem Konsortium sitzt auch die KfW-Bank. Das Konsortium ist weder Fisch noch Fleisch und schon gar keine Heuschrecke. Damit hat übrigens indirekt die öffentliche Hand in Düsseldorf mehr als 50% der Anteile. Aus ordnungspolitischen Gründen haben wir mit dem Konsortiumsgefüge unser Unbehagen, dennoch muss man feststellen, dass Hochtief Airport ein international gut aufgestellter Flughafenbetreiber ist. Seine Aufnahme als Gesellschafter in den Köln-Bonner Flughafen wäre für das Unternehmen eine strategische Bereicherung.

Nur mit der 50/50 Regelung kann sich die FDP-Fraktion nicht anfreunden. Wir halten eine strategische Allianz durch Land und Kommunen mit mindestens 50,1 % der Anteile zum 
Wohle des Unternehmens für effektiver. Immerhin ist der Köln-Bonner Flughafen eine bedeutsame für die Region bereitgestellte Infrastruktur, die eine Mehrheitsbeteiligung rechtfertigt. Auch wollen wir im Hinblick der Nachtflugdiskussion die Politik nicht aus der Verantwortung nehmen. Dafür steht für die wirtschaftliche Prosperität unserer Region mit dem Flughafen viel zu viel auf dem Spiel.