Einrichtung einer Planungsgruppe Kulturbauten
Gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, SPD, Volt und FDP-Fraktion im Ausschuss Kunst und Kultur
14.03.2023 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine "Planungsgruppe Kulturbauten" einzurichten. Sie soll aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Dienststellen der Verwaltung und der im Kulturausschuss stimmberechtigten Fraktionen bestehen. Ziel soll eine bessere Operationalisierbarkeit der vorgelegten Liste der Kulturbauten sein, um innerhalb eines halben Jahres eine belastbare Grundlage für eine Priorisierung der Projekte zu erarbeiten.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss wieder regelmäßig zu den Ausschusssitzungen entsprechend der Vorlagen der vorletzten Wahlperiode Vorlagen zu erstellen und vorzulegen: Renovierungsbedarfe an Museumsgebäuden und Kulturbauten (z.B. analog AN 4351/2012, Anlage 1, AN 1639/2013), Zeitraster der Baumaßnahmen Kunst- und Kulturbauten etc. (z.B. analog 0530/2013, Anlage 1; 3868/ 2013). Diese regelmäßige Bestandsaufnahme aller Kulturbauprojekte ermöglicht eine fundierte Begleitung und Bewertung der Maßnahmen.
Begründung:
Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Köln eine Liste mit Großbauprojekten als Mitteilung zur Verfügung gestellt. Mit dieser Liste waren mehrere Ziele verbunden. Einerseits sollte größere Transparenz in die anstehenden Aufgaben gebracht werden, andererseits war im politischen Raum eine Grundlage für die Einordnung einzelner Beschlüsse in die Gesamtplanung gefordert worden. Eine finanzielle und kapazitäre Überlastung sollte so verhindert werden. Dazu müssten die Projekte in eine Dringlichkeitsfolge gebracht werden. Allerdings bildet die Liste dafür keine ausreichende Grundlage. Es finden sich in der Aufzählung sehr unterschiedliche Projektstadien, ohne dass sie in ein Verhältnis gebracht werden könnten.
Die beantragte Arbeitsgruppe soll für den Bereich der Kulturbauten zu einer besseren Operationalisierbarkeit der vorgelegten Liste führen. Realistische Einschätzungen der finanziellen und personellen Kapazitäten müssen ins Verhältnis mit ebenso realistischen Einschätzungen zu Kosten- Personal- und Zeitplänen gesetzt werden. Hierzu bedarf es der transparenten und übersichtlichen Darstellung von Zeit- und Maßnahmenübersichten finanzieller Bedarfe sowie jeweiliger Sachstände.
