Erhalt der Babyklappe

05.02.2004 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage Der Kölner Presse war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass der Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) überlegt, aus dem Projekt Babyklappe, das mit erheblichen finanziellen Zuschüssen seitens der Stadt Köln ermöglicht wurde und bisher schon 7 Babys das Leben gerettet hat, auszusteigen. Da wir aber dieses Projekt weiter fortsetzen wollen, hat die FDP-Fraktion folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen: 1) Wie beurteilt die Verwaltung die bisherigen Erfolge der Babyklappe? 2) Wie beurteilt die Verwaltung die rechtlichen Bedenken? 3) Inwieweit handelt es sich um den an SKF gezahlten Betrag um einen Investitionskostenzuschuss, der – wenn SKF die Einrichtung schließt – von der Stadt zurückgefordert werden kann? 4) Inwieweit kann an anderer Stelle diese Babyklappe erneut errichtet werden, wenn dieser Zuschuss der Stadt wieder zufließt? 5) Inwieweit haben andere Organisationen (z.B. Deutsches Rotes Kreuz, Krankenhäuser, Pro Familia o.ä.) zu der Stadt aufgenommen, um gegebenenfalls selbst die Trägerschaft zu übernehmen?