Erhalt der Lärmminderungsplanung

03.06.2003 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Umwelt- und Grünausschusses setzen lassen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch folgenden ersetzt: Der Umweltausschuss des Kölner Stadtrates fordert den Rat auf, im Rahmen der Haushalte für 2003 und 2004 ausreichende Mittel bereitzustellen, um die Pflichtaufgabe „Lärmminderungsplanung gem. § 47a BImSchG“ unabhängig von der Politik des Landes Nordrhein-Westfalen innerhalb des rechtlich zulässigen Zeitrahmens auszuführen.