Gleichstellung von ELP bei ZVK und GBK

04.09.2003 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Satzungsänderung der ZVK und GBK zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Recht zu setzen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht beauftragt die Verwaltung, eine Satzungsänderung für die Zusatzversorgungskasse der Stadt (ZVK) und die Gemeinsame Betriebskrankenkasse der Stadt (GBK) zu erarbeiten, die die komplette Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und Eheleuten vorsieht. Begründung: Köln gilt weltweit als tolerante und liberale Stadt. Dies sollte sich nicht nur im Leben der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch im Handeln von Politik und Verwaltung zeigen. Die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der FDP in der Sitzung des AVR vom 12. Mai 2003 hat Defizite in diesem Bereich bei ZVK und GBK ergeben, die nun ausgeglichen werden sollen.