Illegaler Handel mit Behördenterminen für Einbürgerungsverfahren
Anfrage der FDP-Fraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltungund Rechtsfragen / Vergabe / Internat.
16.09.2024 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass Behördentermine für Einbürgerungsverfahren in der Stadt Bochum über den Messengerdienst „Telegram“ von Unbekannten verkauft wurden. Gegen Zahlung von mehreren Hundert Euro erhielten Interessierte eine offizielle Terminbestätigung der Stadt für ein zeitnahes Vorsprechen.
Ohne diesen illegalen Handel müssen Betroffene in der Regel monatelang auf einen Termin warten. Die Täter nutzen die Überlastung der Behörden und die Not Zugewanderter für finanzielle Profite aus. Auch in unserer Stadt sind die Behörden aufgrund der hohen Anzahl von Einbürgerungsverfahren überfordert. Zurzeit werden etwa gar keine neuen Termine vergeben. Einem solch missbräuchlichen Handel muss die Stadt Köln deshalb präventiv entgegenwirken.
Wie genau die Täter vorgehen, ist zurzeit noch unklar und Gegenstand von Ermittlungen. Zwischenzeitlich hat die Stadt Bochum aber reagiert und das Buchungssystem umprogrammiert, sodass etwa mit derselben E-Mail-Adresse nur noch ein Termin pro Tag reserviert werden kann. Außerdem würde intensiv geprüft, wie die Abläufe zur Terminbuchung weiter verändert und angepasst werden können. Die Stadt Bochum möchte außerdem ein komplett neues System installieren, über das Menschen ihre Einbürgerungsanträge digital stellen können, sodass die Terminvergabe obsolet werden würde.
Vor dem Hintergrund dieses Vorfalls bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
- Gibt oder gab es Hinweise, dass ein solcher Handel mit Terminen auch in der Stadt Köln stattfindet oder stattgefunden hat?
- Inwiefern hat die Stadt Köln bereits ihr Terminbuchungssystem so programmiert, dass missbräuchliche Buchungen ausgeschlossen werden können?
- Inwieweit hat die Stadt Köln aufgrund des Vorfalls in Bochum Konsequenzen gezogen und ihr eigenes System auf den Prüfstand gestellt und ggfls. verbessert?
- Inwieweit plant die Stadt Köln, dass Menschen ihren Einbürgerungsantrag auch digital stellen können?
