Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen – aus Fehlern lernen: städtische Security-Mitarbeiter fördern

14.02.2017 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Antragsstellenden haben gebeten, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion, AN/0212/2017 in die Tagesordnung des Rates am 14.02.2017 aufzunehmen:

Der Beschlussvorschlag soll wie folgt ersetzt werden: 

1. Der Rat unterstützt die bereits in Beratung befindlichen Bestrebungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB), bestehende Tätigkeitsfeld auszudehnen und neue zu identifizieren. Dazu sind die Möglichkeiten der Inhouse-Fähigkeit sowie die verschiedenen Fördermöglichkeiten der Agentur für Arbeit, des Landes und des Bundes zu nutzen. 

2. Mit dem Ratsbeschluss „kommunale Beschäftigungsförderung“ vom 17.11.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, kurzfristig ein Maßnahmenprogramm mit Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Köln aufzustellen und einen Umsetzungsvorschlag im 1. Quartal 2017 den zuständigen Ratsausschüssen vorzulegen. Dieser Ratsbeschluss ist auch für die zukünftige Ausrichtung der KGAB seitens der Verwaltung zu berücksichtigen. Über die zukünftige Ausrichtung der KGAB ist dem Ausschuss Soziales und Senioren und dem Finanzausschuss zu berichten. 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Vergabe von Bewachungsdienstleistungen an private Dienstleister und vom Vertragspartner eingesetzte Subformen die Einhaltung bereits bestehender Vertragsverhältnisse präzise zu prüfen und die Möglichkeit von Vertragskündigungen bei Nichteinhaltung oder Verstößen gegen die vertraglich festgelegten Regelungen ausdrücklich vorzusehen. Die Verwaltung soll prüfen, welche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Firmen, die gegen Vertragsregelungen verstoßen, rechtlich umsetzbar sind. 

4. Es ist sicherzustellen, dass auch die Subunternehmen von Auftragnehmern der Stadt Köln ausschließlich Personal einsetzen, das nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen vergütet wird.

CDU-Fraktion
Grüne-Fraktion
FDP-Fraktion