Mendorf: Bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche

14.02.2006 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rede von Marco Mendorf, MdR und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, in der Aktuellen Stunde des Rates zur Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik des Landes Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Die Stadt Köln und das Land Nordrhein-Westfalen haben eine verhängnisvolle Gemeinsamkeit: Auf Kosten der jungen und zukünftigen Generationen wurden in den vergangenen Jahrzehnten viel zu viele Schulden gemacht. Die Stadt Köln ist mit 2,6 Mrd. Euro (2003) verschuldet, das sind 2.600 Euro Schulden pro Kölnerin und Kölner. Die jährliche Zinslast liegt bei 150 Mio. Euro (2006) und der gesamte Schuldendienst (Tilgung und Zinsen) bei 211 Mio. Euro Ausgaben im Jahr 2006. Dem Land NRW geht es da noch schlimmer: Unter rot-grüner Verantwortung musste das Land NRW seit 2001 bereits zum vierten Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen. Der Schuldenberg hat sich auf 110 Mrd. Euro aufgetürmt. Der Staat hat jeden einzelnen Bürger mit 6.100 Euro verschuldet. NRW zahlt täglich 13 Mio. Euro, nur um Kredite zu bedienen, das sind jährlich 4,7 Mrd. Euro für den Schuldendienst. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir über Bildung und Schulpolitik reden, über die Förderung von Kindern und Jugendlichen, müssen wir zwangsläufig auch über die Finanzen unserer Stadt und unseres Landes reden. Eine verantwortungsvolle Politik für Kinder und Jugendliche kann eben nicht heißen: mehr Staat, mehr Geld, mehr Schulden. Das war das Motto der letzten 40 Jahre in NRW. Denn das gnadenlose Schuldenmachen ist das Grundübel unserer Zeit. Schuldenmachen ist das Anhäufen von Verbindlichkeiten zu Lasten zukünftiger Generationen. Die Schulden von heute sind die Ausgaben von morgen. Das Ausmaß unserer Staatsverschuldung ist maßlos und verantwortungslos. Wenn das Land jährlich 4,7 Mrd. Euro für den Schuldendienst aufbringt, muss das Land zunächst 4,7 Mrd. Euro über Steuern beim Bürger einsammeln. Nur: mit diesem Geld kann das Land nichts produktives machen. Wer für die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen etwas bewegen will, der muss in die Zukunft investieren. Ja, dazu gehören Investitionen in Bildung, Schule und andere Förderangebote für Kinder und Jugendliche. Die uferlose Staatsverschuldung muss uns aber ebenso dazu veranlassen, künftige Generationen langfristig von der erdrückenden Schuldenlast zu befreien. Mit dem in Düsseldorf vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2006 rückt das Ziel, und das sollte unser aller Ziel sein, rückt das Ziel, im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, ein großes Stück näher. Diesen Gedanken will und muss ich an den Anfang stellen, weil wir, das Land und die Stadt Köln, nur durch konsequente Haushaltskonsolidierung auch in Zukunft Luft haben werden, politische Prioritäten setzen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, die neue Landesregierung in Düsseldorf macht genau das. Sie setzt Prioritäten. In fast allen Bereichen der Politik werden schmerzhafte Einsparungen eingeleitet. Wenn es danach geht, können wir dieses Thema zur ständigen aktuellen Stunde im Rat machen. Auf der einen Seite wird gespart. Und das ist richtig so. Auf der anderen Seite werden neue Schwerpunkte gesetzt. In den Bereichen Bildung und Wissenschaft wird nicht gespart. Und innerhalb der Bereiche wird umgesteuert. Im Bereich der Jugendförderung (Finanzmittel pro Jugendliche) werden in NRW im Ländervergleich 11% mehr als im Bundesdurchschnitt ausgegeben. Im Vergleich der Ausgaben für Schulen steht NRW weit unter dem Bundesschnitt. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, jetzt möglichst viel Geld für die Bildung in den Schulen auszugeben. Denn Nordrhein-Westfalen liegt bei allen Bildungs-Vergleichsstudien im hinteren Feld. Die Qualität unseres Bildungssystems muss verbessert werden. Es muss Schluss gemacht werden mit 5 Mio. Unterrichtsstunden (2004), die bisher jährlich an NRW-Schulen ausgefallen sind. Das Land NRW steuert also um für eine bessere Schulpolitik. Und weil das so ist, fällt die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit eben nicht so stark aus, wie wir es uns wünschen würden. Insgesamt aber werden endlich mehr Gelder und Ideen für eine bessere Schulpolitik investiert. Sehr geehrte Damen und Herren, Rot-Grün macht hier im Rat heute eine große Welle. Angesichts der Altlasten, der Staatsverschuldung und der schlechten Bildungsbilanz, die Sie im Land zu verantworten haben, ist Ihr heutiger Auftritt nichts weiter als eine sehr unglaubwürdige Schauspielerei. Ich habe vor einer Woche im Jugendhilfeausschuss deutlich gemacht, dass ich mir im Ergebnis auch mehr finanziellen Spielraum für unsere Kinder- und Jugendarbeit in Köln wünschen würde. Das Sie das Thema aber in dieser Form missbrauchen, um rein parteipolitischen Profit zu schlagen, macht eine sachorientierte Zusammenarbeit sehr schwer. Das Thema verdient es, dass wir uns sachlich mit den Fakten auseinandersetzen: Förderung der offenen Jugendarbeit durch den Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW SPD-Grüne hatten noch in ihrer Koalitionsvereinbarung 1995-2000 verabredet, den Trägern der offenen Jugendarbeit finanzielle Planungssicherheit zu geben. Damals standen im Landesjugendplan noch 104 Mio. Euro zur Verfügung. Die Rot-Grüne Landesregierung hat sich trotz dieser Vereinbarung allerdings nicht davon abhalten lassen, die Mittel von 104 Mio. Euro (2001) auf 75 Mio. Euro im Jahr 2005 zu reduzieren. Rot-Grün hat die Mittel für die Jugendarbeit um 30% reduziert. Und das war auch der maßgebliche Grund, dass sich die Jugendeinrichtungen und viele Bürgerinnen und Bürger in Form einer Volksinitiative für den Erhalt der offenen Jugendarbeit eingesetzt haben. Ich betone: für den Erhalt der Landesförderung der Jugendarbeit. Denn: die alte Landesregierung kürzte den Etat des Landesjugendplanes ja nicht nur um 30 Prozent. Rot-Grün stellte im Rahmen des Landesjugendplans zuletzt nur noch 20 Mio. Euro für die offene Jugendarbeit zur Verfügung, wollte den Etat aber bis 2007 auf 10 Mio. Euro zurückfahren und dann – zugunsten schulbezogener Mittel – ganz auslaufen lassen! Das wäre das totale Aus für die Landesfinanzierung gewesen. Wenn wir heute noch eine rot-grüne Landesregierung hätten, wären uns jegliche Zuschüsse des Landes, das sind 1,5 Mio. Euro gestrichen worden. Das wäre das Aus für eine Vielzahl der Jugendzentren gewesen. Und genau dagegen sind auch viele Menschen in NRW und hier in Köln auf die Straße gegangen. Kernpunkt der Volksinitiative war der Erhalt der Landesförderung für die Jugendeinrichtungen. Was macht nun die neue Landesregierung? Im Nachtragshaushalt 2005 wurden die Mittel für den gesamten Kinder- und Jugendförderplan von 75 Mio. Euro auf 80 Mio. Euro angehoben. Tatsächlich bewilligt wurden im Jahr 2005 aber nur 72 Mio. Euro, ausgezahlt sogar nur 69 Mio. Euro. Der Haushaltsplan-Entwurf für 2006, über den wir ja jetzt reden, sieht nun 75,1 Mio. Euro vor. Innerhalb des Förderplans werden aber neue und sinnvolle Prioritäten gesetzt und zwar genau die Prioritäten, die von der Volksinitiative explizit eingefordert wurden. Für die offene Jugendarbeit (also für Jugendzentren und offene Türen) standen bisher, ich sagte es bereits, 20 Mio. Euro zur Verfügung. Ab 2006 werden es 25 Mio. Euro sein, also 25% mehr. Diese Schwerpunktsetzung ergibt sich daraus, dass die Projektmittel reduziert und die institutionellen Mittel angehoben werden. Das ist auch ein wichtiger Beitrag für Bürokratieabbau, weniger Schreibkram für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendeinrichtungen und ein Mehr an Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kinder und Jugendlichen. Meine Damen und Herren, natürlich würde ich mir wünschen, dass wir für den Gesamtetat mehr Geld zur Verfügung hätten. Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass wir in intensiven Gesprächen mit unserer Landtagsfraktion sind. Wir führen Gespräche mit dem Ziel, bei der Jugendförderung noch ein wenig mehr aufzustocken. Für dieses Ziel sollten wir gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg arbeiten. Wenn wir das gemeinsam tun wollen, sollte Rot-Grün aber rhetorisch abrüsten und zur kooperativen Sacharbeit zurückkehren! Lassen Sie mich in diesem Sinne die Finanzierung der Kindertagesstätten erörtern. Die Landesregierung hat im Haushaltsplanentwurf 2006 die Mittel für Betriebskosten der Kindertagesstätten um 104,5 Mio. Euro reduziert. Das ist ein Konsolidierungsbeitrag von 11%. Die Konsolidierung in den anderen Leistungsgesetzen ist deutlich höher. Durch den Wegfall des Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahrens kompensiert in Zukunft das Land den Kommunen nicht mehr die nicht eingetriebenen Elternbeiträge. Künftig können wir als Stadt, unter Berücksichtigung einer sozialen Staffelung, die Elternbeiträge selbst festlegen. Aber wir sind dann eben auch eigenverantwortlich für das Eintreiben der Elternbeiträge. Dieses Modell war übrigens langjährige Forderung der nordrhein-westfälischen Grünen. Nach dem GTK sollen durch die Elternbeiträge 19% der Kosten eines Kita-Platzes refinanziert werden. Tatsächlich decken die Elternbeiträge in Köln aber nur 11% der Kosten. Das hat auch Gründe: die Elternbeiträge sind seit 1992 lediglich ein Mal (2000) um 2,2% erhöht worden, obwohl die Kostensteigerungen etwa 20% ausmachen. Dadurch ist es zu der Schieflage gekommen, dass die Elternbeiträge nur 11 statt 19% der Kosten refinanzieren. Meine Damen und Herren, der Beigeordnete Kahlen, schreibt in seiner Mitteilung, dass eine Anhebung der Elternbeiträge derzeit kein „politisches Ziel“ sei. Ich glaube, da haben wir einen gemeinsamen, großen Konsens: Beitragssteigerungen sind nicht unser Ziel. Das Ziel der FDP ist sogar, zumindest langfristig, den Kindergarten beitragsfrei anbieten zu können. Dieser finanzpolitische Kraftakt ist aber nur zu realisieren, wenn Bund, Land und Stadt gemeinsam finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen können. Sehr geehrte Damen und Herren, es bleibt dabei: Der finanzpolitische Konsolidierungskurs der Landesregierung wird von der FDP in Köln unterstützt. Andererseits bemühen wir uns in den nächsten Wochen weiterhin darum, dass die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Köln möglichst gering ausfallen. In den Gespräche, die wir in den letzten Tagen in Düsseldorf geführt haben, habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir im Kinder- und Jugendbereich durchaus noch zusätzliche Mittel erhalten können. Der vorgelegte Antrag wird von uns aber nicht mitgetragen, weil er in keiner Weise konstruktiv ist. Rot-Grün will sich mit dem Antrag aus der Verantwortung davonstehlen und von den Fehlern der vergangenen Jahre ablenken.