Pilotprojekt öffentliche Toiletten

Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

08.12.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

3. Die immer noch fehlenden 17 von 30 Citytoiletten aus dem 2013 beschlossenem Toilettenkonzept innerhalb von zwei Jahren gänzlich umzusetzen. Der Stadtvorstand trägt dafür Sorge, dass die mit der Beauftragung und Genehmigung beschäftigten mindestens sieben (!) Ämter der Verwaltung eine Umsetzung innerhalb der Frist auch ermöglichen.
4. Die Umsetzung des Vorschlages der Verwaltung aus dem Toilettenkonzept von 2009 (0801/2009), „mit oberster Priorität“…“ die geschlossenen Anlagen in den Zwischenebenen der U-Bahn-Haltestellen Deutz/Messe, Rudolfplatz … sowie in der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring nach Sanierung wieder der Allgemeinheit behindertengerecht zur Verfügung zu stellen.“
5. Die vorhandene Toilettenanlage in der Zwischenebene der U-Bahnstation Dom/Hauptbahnhof/Eingang Kardinal-Höffner-Platz wieder der Öffentlichkeit bereitgestellt wird.
6. Die mehrfach im Rat beschlossene Öffnung der Toilettenanlage am Neumarkt, wenn notwendig mit Bereitstellung von Sicherheitspersonal, endlich zu öffnen.
7. Für das „Pilotprojekt öffentliche Toiletten“ soll die Verwaltung auf die schon im Jahr 2011 von den Bezirksvertretungen 279 beschlossenen Toilettenstandortwünsche zurückgreifen.