Räumung Autonomes Zentrum Köln Kalk
26.09.2013 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen.
Am 27.08.2013 wurde das Autonome Zentrum seitens der Besetzer geräumt. In der Folgezeit gab es Meldungen über von den Besetzern installierten Abwehrvorrichtungen zur Erschwerung einer Räumung. In einer Stellungnahme des Presseamtes der Stadt Köln vom 17.09. hieß es, der Verdacht über Abwehrvorrichtungen sei "völlig haltlos" (KStA 18.09.2013). Laut Pressemeldungen vom 19.09.2013 musste die Verwaltung einräumen, dass es doch Hinweise auf entsprechende Fallen gegeben habe.
In einer Beantwortung der Verwaltung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im AVR vom 23.09.2013 heißt es in der Präambel unter Spiegelstrich drei: "…im Bereich der Grundstücksmauern und im Keller-Innenbereich wurden mögliche Vorkehrungen zu einer Erschwerung der evtl. Zwangsräumung des Gebäudes gefunden." Auf mündliche Nachfrage, was denn unter möglichen Vorkehrungen zu verstehen sei, erklärte der Stadtdirektor im AVR, dass er dies nicht wisse und im Polizeibericht nachsehen müsse.
Nach einer Pressemeldung vom 25.09.2013 wurden laut Polizeibericht folgende von den Besetzern installierte Abwehrvorrichtungen gefunden, die geeignet waren, Leib und Leben der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gefährden:
• Angeschweißte Stahlriegel für Türen
• Stromkabel zur Unterstromsetzung von Fenstern und Türen
• Stichlanzen aus Eisen
• einbetonierte Nägel auf Außenmauer nach oben herausragend
• Eimer mit Wurfgeschossen auf dem Gelände
Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung:
1. Inwieweit waren im Rahmen der Räumung Mitarbeiter der Stadtverwaltung oder sogar der Stadtdirektor persönlich auf dem geräumten Gelände zugegen?
2. Inwieweit wurden bei der Begehung die o.g. oder ähnliche Vorrichtungen seitens der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen bzw. hat die Polizei der Verwaltung Berichte und Bilder zu den vorgefunden Abwehrvorrichtungen zugeleitet?
3. Wie ist es zu erklären, dass das Presseamt der Stadt Köln am 17.09.2013 Meldungen über die Vorrichtungen als "völlig haltlos" bezeichnete?
4. Wie ist es zu erklären, dass dem Stadtdirektor in der Sitzung des AVR vom 23.09.2013 keine Kenntnis über die Abwehrvorrichtungen erinnerlich war?
5. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus den o.g. Erkenntnissen für ihren Umgang mit den Vertragspartnern des Autonomen Zentrums und die bevorstehenden Räumungen der Gelände am Eifelwall und an der Luxemburger Straße?
