Rekommunalisierung der Abfallwirtschaftsberiebe

20.06.2002 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP folgenden Beschluss gefasst: Die Verwaltungsvorlage soll in ihrer Beschlussfassung wie folgt ergänzt werden: 1. Das den Kölner Bürgerinnen und Bürgern gegebene Gebührenversprechen, die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren bis zum 31.12.2004 nicht zu erhöhen, wird gehalten. Die Stadt Köln wird aufgefordert, mit den Stadtwerken in Verhandlungen zu treten, um auch über den 31.12.2004 hinaus bis zum 31.12.2009 eine Gebührenstabilität zu gewährleisten. Sollte dies nicht erreichbar sein, so soll der höchst zulässige Gebührenanstieg auf die jährliche Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten begrenzt werden. 2. Die ab dem 1.1.2008 vorgesehene Ausschreibung von Müllabfuhrdiensten wird vorgezogen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der entsprechenden Dienstleistung vorzubereiten, so dass zum 1.1.2005 mindestens 5 % der Abfuhrdienste an Private übergehen können. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und mit der RWE Umwelt AG und AVG in Verhandlungen zu treten, inwieweit die jeweils zum 01.01.2010 und 2013 angestrebten Privatisierungen von weiteren je mindestens 10 % auf den 1.1.2007 und 1.1.2009 vorgezogen werden können. Ziel ist, dass die Abfallwirtschaftsbetriebe langfristig nur noch eine koordinierende Funktion für die private stadtbezirksorientierte Müllsammlung übernimmt. 3. Der dem jetzigen Eigentümer der AWB-Anteile, der Kreissparkasse Köln, zu zahlende Ankaufpreis darf den damals beim Verkauf an Trienekens erzielten Verkaufspreis nicht übersteigen. Hier geht es zu dem entsprechenden Pressespiegel.