Schnellstmögliche Aufnahme von Menschen aus Afghanistan

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag im Rat

23.08.2021 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mit Fassungslosigkeit und großer Sorge nimmt der Rat der Stadt Köln die dramatische und verzweifelte Lage der Menschen in Afghanistan wahr. Betroffen sind u.a. Menschen, die für deutsche und internationale Einrichtungen, für die Bundeswehr, die Polizei, die Entwicklungshilfe und für die Medien gearbeitet haben, aber auch Menschen- und Bürgerrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Frauenrechtlerinnen und -rechtler, NGO-Mitarbeitende und Künstlerininnen und Künstler.

Kölnerinnen und Kölner aus Afghanistan leben in Todesangst um ihre Angehörigen. Viele Kontakte sind bereits abgebrochen und Aufenthalte unbekannt. Derzeit gibt es keinen Ansprechpartner für sie und ihre Angehörigen in Afghanistan.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zur Solidarität mit allen Afghaninnen und Afghanen und beschließt daher folgendes:

1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seine in verschiedenen Beschlüssen dokumentierte Bereitschaft, Geflüchtete aus Krisenregionen über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufzunehmen,
2. fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich Kapazitäten für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu Verfügung zu stellen und den Rat der Stadt Köln über die Möglichkeit weiterer Kapazitäten in Kenntnis zu setzen
3. und setzt sich für unbürokratische Aufnahmeprogramme auf allen politischen Ebenen ein.
4. Der Rat der Stadt Köln setzt sich bei allen in Köln lebenden Afghaninnen und Afghanen für einen sicheren Aufenthalt in Köln ein.
5. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu einer sofortigen Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan.
6. Der Rat der Stadt Köln fordert von Bund und Land, dass ein großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeprogramm, das für jede Afghanin und jeden Afghanen die Chance bietet, daran teilzunehmen, und unterstützt die Landesregierung bei der geplanten Aufnahme von geflüchteten Menschen, tauscht sich über weitere Hilfsmöglichkeiten aus und verpflichtet sich, einen entsprechenden Beitrag zu leisten.

 

Begründung:

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist eine Bedrohung für Leib und Leben der jahrelangen Verbündeten der Bundeswehr im Land. Es ist unsere moralische Verantwortung und eine Frage der Solidarität, die Ortskräfte und ihre Familien zu unterstützen, da diese durch die Machtergreifung der Taliban besonders gefährdet sind. Köln als größte Kommune des Landes kommt hier eine besondere Verantwortung zu.