Unterstützung von LGBTI in Katowice

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion

14.05.2020 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Seit der Gründung der Städtepartnerschaft mit Katowice im Jahr 1991 pflegen wir sehr intensive, freundschaftliche Beziehungen, die in den vergangen Jahren immer vielfältiger wurden. Neben den deutsch-französischen Städtepartnerschaften spielen die deutschen und polnischen Kommunen beim Zusammenwachsen und dem Zusammenhalt Europas eine zentrale Rolle.
Der Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten bilden dabei das Fundament der europäischen Werte, die durch die EU Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention dokumentiert sind. Das gilt selbstverständlich auch für LGBTI. Zwischen Köln und Katowice gibt es schon seit 2006 einen Austausch zwi-schen LGBTI - Organisationen.
In den letzten Jahren hat sich dieser Austausch verstärkt. Seit drei Jahren unterstützt die Stadt Köln und ihre LGBTI - Community solidarisch den Katowice Pride. Mit großer Sorge beobachtet der Rat der Stadt Köln die wachsende Zahl von polnischen Kommunen und Regionen, die sich als LGBTI-freie Zonen (Strefa wolna od LGBT) erklären. Das ist unvereinbar mit den uns gemeinsam verbindenden europäischen Werten.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln dankt der Stadt Katowice dafür, dass sie den „Marsch für Gleichheit“ in Katowice in den letzten Jahren immer genehmigt und diese Veranstal-tung vor Übergriffen von Gewalttätern und Extremisten geschützt hat.
Ebenso dankt der Rat dem Stadtpräsidenten von Katowice, Marcin Krupa, für seine solidarische Unterstützung, als es letztes Jahr zu einer Morddrohung gegen Bürgermeister Wolter kam, der stellvertretend für die Oberbürgermeisterin an der Kundge-bung teilnahm.
Der Rat der Stadt Köln nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt Katowice sich dieser ausgrenzenden Bewegung für LGBTI-freie Zonen in Polen nicht angeschlossen hat.
Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, dass wir den Austausch von LGBTI - Themen im Rahmen der städtepartnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehung unter der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen auch künftig fortsetzen werden und spricht sich dafür aus, eine Delegation gemeinsam mit Akteuren der Städtepart-nerschaft zu einer passenden Gelegenheit, z.B. dem CSD zu empfangen.
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, dies dem Katowicer Stadtpräsidenten und dem Rat der Stadt Katowice in geeigneter Form mitzuteilen.

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion

Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Schriftführer des FDP-Kreisverbands

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